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Derzeit schreibt der Landkreis Coesfeld für den Standort Senden den Betrieb von insgesamt sechs Carsharing-Stationen mit jeweils zwei Fahrzeugen aus, die sich über das Gemeindegebiet verteilen sollen. Auf die Ausschreibung können sich einschlägig tätige Unternehmen bewerben, die dann bis Ende März 2026 ihren Fuhrpark auf den von der Kommune bereitgestellten Stellplätzen bewirtschaften und für interessierte Bürger kostenpflichtig zur Verfügung stellen können. Soweit die Kosten der Unternehmen durch die Vermietung ihrer Fahrzeuge nicht gedeckt werden können, übernimmt diese der Kreis.

Der Hintergrund des Vorhabens wird in der Leistungsbeschreibung zur Vergabe deutlich erläutert. In einem ebenso bevormundenden wie pädagogisierenden Duktus heißt es dort wörtlich: „Nur so kann die Verkehrswende gelingen und erreicht werden, dass die Menschen in ländlichen Räumen beginnen, ihr Mobilitätsverhalten zu überdenken.“. Im Klartext geht es also darum, den Bürgern das eigene Auto abspenstig zu machen.

Nun gäbe es zu der in Berlin von dem herrschenden Altparteienkartell ausgerufenen Verkehrswende und dem dieser zugrunde liegenden Annahme einer menschengemachten und maßgeblich durch Kohlenstoffdioxid angetriebenen Klimaerwärmung viel Grundlegendes einzuwenden, was jedoch den Rahmen einer kommunalpolitischen Bewertung des hier behandelten Vorhabens des Kreises Coesfeldes sprengen würde. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die in der Gemeinde Senden geplanten Carsharing-Stationen wirklich zu der beabsichtigten Reduzierung des Individualverkehrs führen können und ob die Kosten dieses kommunalen Mobilitätsangebots zugleich auch wirtschaftlich vertretbar sind. Hieran bestehen jedoch erhebliche Zweifel.

Das Konzept des Carsharings hat in den vergangenen Jahren tatsächlich stark an Attraktivität gewonnen. In der Regel funktioniert es so, dass Anbieter einen Fuhrpark bereitstellen und Interessenten diesen dann nutzen können. Die Anmietung erfolgt zumeist online über das Internet. Wichtig für die Nutzer ist dabei, dass die Fahrzeuge in greifbarer Nähe erreichbar sind. Als Faustformel gilt, dass ein Interessent nicht mehr als 1000 Meter Fussweg zurücklegen sollte, um an einen Wagen zu gelangen. Ein wichtiges Kriterium für die Nutzer von Carsharing-Angeboten ist auch die jederzeitige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeuges, denn bei ihnen handelt es sich zumeist um solche Personen, für die sich die Anschaffung eines eigenen Fahrzeuges aus wirtschaftlichen Gründen nicht lohnt, da sie nur selten Wegstrecken mit einem Automobil zurücklegen müssen. Umso wichtiger ist es für diese Menschen dann natürlich auch, ein Fahrzeug anmieten zu können, wenn sie es wirklich einmal brauchen. Aus diesem Grund erfreut sich das Carsharing vor allem in größeren urbanen Gebieten, z.B. in den Großstädten Berlin und München, besonderer Beliebtheit. Hier existiert ansonsten nämlich ein ausgebauter öffentlicher Nahverkehr mit enger Taktung, der auch in Randzeiten oder am Wochenende eine hohe Mobilität ermöglicht.

Vergegenwärtigt man sich diese Grundvoraussetzungen, so ergeben sich erste Zweifel an dem geplanten Vorhaben der Kreisverwaltung. Im eher ländlich geprägten Westmünsterland leben überwiegend Menschen, die dauerhaft auf die Nutzung eines eigenen Automobils, etwa als Berufspendler zur Erreichung des eigenen Arbeitsplatzes, angewiesen sind. Die vom Kreis Coesfeld in seiner Leistungsbeschreibung zum aktuellen Vergabeverfahren formulierte Annahme „Die Einrichtung eines Car-Sharing-Angebotes soll nun zusätzlich zu den anderen Teilprojekten den Anreiz erhöhen, das eigene Auto immer öfter stehen zu lassen, um dem eigentlichen Gesamtziel einer umwelt- und klimagerechteren Mobilität näher zu kommen.“, dürfte daher kaum aufgehen, denn wer über einen eigenen Wagen verfügt, dürfte diesen auch weiterhin nutzen. Im Übrigen erscheint die angeführte Erwägung des Landkreises auch aus ökologischer Sicht unsinnig, denn die Natur zieht keinen Vorteil daraus, ob eine Autofahrt nun mit einem Carsharing-Fahrzeug oder mit einem vorhandenen eigenen Wagen durchgeführt wird. Aus umweltpolitischer Sicht macht Carsharing nur dann Sinn, wenn ein Autofahrer ganz auf die Anschaffung eines eigenen Fahrzeuges verzichtet und stattdessen ausschließlich auf Carsharing zurückgreift.

In bisherigen Studien hat sich zudem gezeigt, dass Carsharing-Angebote nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung interessant sind. In einer Untersuchung des infas Instituts für angewandte Sozialwissenschaft kamen die Forscher seinerzeit zu dem Ergebnis, dass die überwiegende Zahl der Nutzer dem „liberal-intellektuellen“ Milieu zuzurechnen ist. In einer Studie des Vereines „carsharing e.V“. musste selbst dieser Lobbyverband feststellen, dass der typische Carsharing-Kunde bereits vor der Inanspruchnahme von Leihfahrzeugen den eigenen Wagen abgeschafft hatte. Es drängt sich somit der Eindruck auf, dass es sich auch bei dem aktuellen Vorhaben des Kreises Coesfeld eher um ein wokes Klientelprojekt als um eine umweltpolitisch sinnvolle Maßnahme handelt. Hierfür spricht auch, dass der Kreis in dem laufenden Vergabeverfahren die Bieter zwar einerseits zur Bereitstellung von Elektrofahrzeugen anhält, zugleich jedoch einräumen muss, an den jeweiligen Stationspunkten überhaupt noch keine hinreichende Ladeinfrastruktur verfügbar machen zu können.

Letztlich stellt sich auch aus anderen Gründen die Frage, ob in unserem Landkreis ein öffentlich subventioniertes Carsharing-Angebot überhaupt erforderlich ist. Im Kreisgebiet gibt es bereits heute privatwirtschaftlich tätige Unternehmen, wie SIXT Share oder sharenow, bei denen Fahrzeuge angemietet werden können. In anderen ländlichen Gebieten in Deutschland werden Car-Sharing-Angebote vor allem auch durch selbstorganisierte Vereine interessierter Nutzer getragen.

Die AfD Coesfeld steht dem Carsharing grundsätzlich offen gegenüber. Für Bürger, die nur selten einen Kraftwagen benötigen, kann dies eine attraktive Alternative zum eigenen Auto und eine sinnvolle Ergänzung zum öffentlichen Personennahverkehr sein. Eine Unterstützung dieser Mobilitätsform durch die Bereitstellung kostenloser und ausschließlich für das Carsharing zugänglicher Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum für Vereine von Nutzern oder auch für gewerbliche Unternehmen wird von uns daher in einem angemessenen Rahmen begrüßt. Die Implementierung einschlägiger und aus Steuergeldern subventionierter Klientelprojekte lehnt die AfD Coesfeld jedoch strikt ab.

Zu Beginn des Monats Juli hat das Jobcenter des Kreises Coesfeld die aktuellen Arbeitsmarktdaten veröffentlicht. Bereits im Vorwort frohlockte Landrat Schulze-Pellengahr über das Absinken der Gesamtzahl der Bürgergeldempfänger um 26 Personen und freute sich zugleich darüber, dass die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen stabil blieb.

In der Tat stellt sich die Situation im Kreis mit einer Arbeitslosenquote von nur 3,4 % vergleichsweise günstig dar. Im Bund lag die Quote im Juni immerhin bei 5,7 %. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die Zahlen gegenüber dem Vorjahresmonat deutlich schlechter ausfielen. So waren im Juni 2022 im Kreis nur 2,6 % und im Bund nur 5,2 % aller erwerbsfähigen Personen arbeitslos. Gemessen an der Ausgangsbasis fällt der Anstieg in unserem Kreis also deutlich höher aus als in der gesamten Republik. Die maßgeblich von der Bundesregierung zu verantwortende Wirtschaftskrise kommt also – wenngleich schleichend – allmählich bei uns an.

Doch auch, wenn die aktuellen Arbeitslosenquoten des kommunalen Jobcenters im Kreis wenig alarmierend wirken, so lohnt sich dennoch ein genauerer Blick auf das jüngst herausgegebene Zahlenwerk. Anders als beim regulären Arbeitslosengeld, welches als Versicherungsleistung durch die Bundesagentur für Arbeit ausgekehrt wird, handelt es sich bei dem sogenannten „Bürgergeld“ um eine staatliche Leistung, die aus Steuermitteln finanziert und von von den örtlichen Jobcentern bewilligt wird. Während der Bezug von Arbeitslosengeld also voraussetzt, dass sein Empfänger zuvor schon gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat, ist dies beim „Bürgergeld“ in der Regel nicht der Fall. Auch orientiert sich das „Bürgergeld“ am Bedarf der Empfänger und nicht – wie das Arbeitslosengeld – am bisherigen Verdienst. Letzlich ist es beim „Bürgergeld“ noch nicht einmal erforderlich, dass der Bezieher überhaupt erwerbsfähig ist. So sind schulpflichtige Kinder oder auch Mütter in den ersten drei Erziehungsjahren zwar leistungsberechtigt, werden aber aus nachvollziehbaren Gründen nicht als Arbeitslose erfasst. Ein Ehepaar mit drei kleinen Kindern kann daher als sogenannte „Bedarfsgemeinschaft“ aus fünf leistungsberechtigten Personen bestehen, obwohl lediglich der Vater dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und damit auch als Arbeitsloser im Sinne des Gesetzes gilt. Die reine Arbeitslosenquote, auf die sich Politik und Medien gerne beziehen, sagt daher im Zusammenhang mit dem „Bürgergeld“ nur wenig über die sich dahinter verbergenden sozialen und finanziellen Probleme aus.

Berücksichtigt man diese Zusammenhänge, relativieren sich die Zahlen für den Kreis Coesfeld recht schnell. Betreute das hiesige Jobcenter im Juni 2022 in absoluten Zahlen noch 1877 Arbeitslose, so waren es im Juni dieses Jahres bereits 2424 Personen. Zu der Anzahl der sogenannten „Bedarfsgemeinschaften“ weist der jüngste Bericht keine monatsaktuellen Daten auf. Die letzten Zahlen stammen aus dem Februar 2023. Danach gab es zu diesem Zeitpunkt 4689 „Bedarfsgemeinschaften“ in denen insgesamt 9627 leistungsberechtigte Personen lebten. Zum Vergleich: Im Februar 2022 waren es noch 3662 „Bedarfsgemeinschaften“ mit insgesamt 7491 leistungsberechtigten Personen. Das sind Steigerungen die fast 30 % über dem des Vorjahres liegen.

Interessant sind jedoch nicht nur die Zahlen, die sich bei näherer Durchsicht des Berichtes finden lassen, sondern auch die Daten, über die sich die Kreisverwaltung in ihren Berichten gerne ausschweigt. Auf diese stößt man hingegen, wenn man mühsam die Statistikseiten der Bundesagentur für Arbeit durchforstet. Bei dem kräftigen Anstieg der Bürgergeldempfänger im Kreis Coesfeld handelt es sich nämlich überwiegend um ein aus dem Ausland importiertes Problem. Zwar liegen derzeit noch keine Zahlen für den Juni 2023 vor, jedoch weisen die Statistiken für den Kreis Coesfeld für den Vormonat Mai eine Zahl von 1501 arbeitslosen Bürgergeldempfängern aus. Die Gesamtzahl der arbeitslosen Bügergeldempfänger lag bei 2750 Personen. Dies ist ein Anteil von 54,6 %. Zum Vergleich: Im Mai 2022 wurden durch das Jobcenter des Kreises nur 1818 Arbeitslose betreut, von denen lediglich 616 eine ausländische Staatsangehörigkeit besaßen. Dies kam einer Quote von nur 33,9 % gleich. Bei den „Bedarfsgemeinschaften“ war der Anteil von ausländischen Leistungsbeziehern sogar noch etwas höher. Im Februar 2022 waren es noch 1835 leistungsberechtigte Ausländer, was einer Quote von 37,3 % entsprach, wohingegen es im Februar diesen Jahres bereits 2413 ausländische Leistungsberechtigte waren, was einem Anteil von 53,6 % entspricht. Über die Hälfte der Bürgergeldempfänger im Kreis Coesfeld besitzen somit nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Sieht man einmal von der Möglichkeit ab, dass die regierenden Altparteien viele Migrationsprobleme gerne dadurch kaschieren, dass zugewanderte Ausländer kurzerhand einfach eingebürgert werden, ist nicht anzunehmen, dass sich an dieser Tatsache dauerhaft etwas ändert.

Die AfD setzt sich daher sowohl im Bund als auch in den Kommunen gegen den weiteren Import von Sozialleistungsempfängern aus aller Welt ein. Wirtschaftliche Krisen und Konflikte in anderen Staaten dürfen nicht in deutschen Kommunen ausgebadet werden.