AfD Kreis Borken – AfD Kreisverband Coesfeld

+++ Infektionsschutzgesetz beschlossen? Jetzt kämpfen wir erst recht! +++

Mit den Stimmen der CDU, der SPD und der Grünen wurde gestern das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Die Folge: Der seit Monaten fortwährende Rechtsbruch der Regierung wird per Gesetz legitimiert, Klagen gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen werden unmöglich. Die Grundrechte unserer Bürger – Versammlungsfreiheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung – können im Pandemiefall stark eingeschränkt werden.

Die Proteste in Berlin und die breite Kritik an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes zeigen, dass die Bürger nicht länger bereit sind, sich der Corona-Willkür der Bundes- und Landesregierungen zu unterwerfen. Wir werden den Regierenden auch weiter auf die Finger schauen und uns in allen Parlamenten für verhältnismäßige Maßnahmen, Schutz der Risikogruppen und die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite einsetzen.

(Quelle: https://www.facebook.com/AfDfuerNRW/photos/a.469075843164402/4710131172392160/)

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19. November 2020

+++ Europa muss sich jetzt verteidigen! +++

Paris, Nizza, Avignon, Lyon, Wien: Innerhalb von gerade einmal zwei Wochen wurde Europa gleich mehrfach von islamistischen Anschlägen erschüttert. Die Opfer wurden erschossen, erstochen und enthauptet. Der islamistische Terror hat Europa längst den Krieg erklärt.

Lange genug hat die Politik dabei zugesehen, wie unsere Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt wird. Lange genug hat sie die Augen vor den wahren Ursachen verschlossen, lange genug mussten wir uns die immer gleichen Beschwichtigungsformeln anhören. Es reicht!

Europa muss jetzt endlich handeln und den konsequenten Kampf gegen den Islamismus aufnehmen. Alle Ausreisepflichtigen haben unser Land umgehend zu verlassen. Insbesondere Gefährder müssen sofort ausgewiesen und bis dahin festgesetzt werden. Abschiebehindernisse dürfen nicht länger Grund dafür sein, potentielle Islamisten einfach gewähren zu lassen.

Wir müssen unsere Grenzen schützen. Wir müssen entscheiden, wer zu uns kommen darf und wer nicht. Wer bereits durch islamistische Tendenzen auffällig geworden ist, hat unsere Gastfreundschaft nicht verdient.

Für Europa und Deutschland. Für unsere Freiheit und unsere Heimat.

(Quelle: https://www.facebook.com/AfDfuerNRW/photos/a.469075843164402/4640594012679210/)

03. November 2020

AfD NRW: „Corona: Stellt sich die Regierung als der größte Fake News Produzent heraus?“

„Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.”

Diese Aussage stammt aus einer geleakten Analyse aus dem Innenministerium – „Referat KM 4: Schutz kritischer Infrastrukturen“. Diese bestärkt die Kernforderung unserer Partei: Alle Beschränkungen müssen sofort abgestellt werden, um weitere wirtschaftliche und gesundheitliche Schäden an der Gesellschaft zu vermeiden und einzudämmen.

Weiterführende Informationen unter: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/exklusiv-auf-te-ein-vorwurf-koennte-lauten-der-staat-hat-sich-in-der-coronakrise-als-einer-der-groessten-fake-news-produzenten-erwiesen/?fbclid=IwAR3DgQDx9s-wPYsPkpgoss-ootk1SJxAPmAjglb2CC7ZDRMlz2Mg1tA3E8M

(Primärquelle: https://www.facebook.com/AfDfuerNRW/posts/3825213727550580)

13. Mai 2020

Meuthen/Hartwig: Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen

Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen

Berlin, 26. Februar 2019. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen. Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10 000 Euro angedroht. Das Gericht folgt der AfD dabei in allen wesentlichen Punkten und bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates ist. Damit ist die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Alternative für Deutschland vorerst gescheitert.“

„Es ist in höchstem Maße alarmierend, dass das Bundesamt als Hüter der Verfassung selbst das geltende Recht bricht“, sagte Roland Hartwig, Leiter der vom Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“. „Herrn Haldenwang hätte dies klar sein müssen. Offensichtlich war der politische Druck aber zu stark. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt erfreulicherweise korrigiert.“

26. Februar 2019

Kategorie: AfD Kreis Borken

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+++ Europa muss sich jetzt verteidigen! +++

AfD NRW: „Corona: Stellt sich die Regierung als der größte Fake News Produzent heraus?“

Meuthen/Hartwig: Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen