Kategorie: AfD Kreis Recklinghausen

Der eine, Hans-Jürgen Papier, bekleidete früher am Bundesverfassungsgericht das höchste Richteramt des Landes. Der andere, Rupert Scholz, ist Bundesverteidigungsminister a.D. und ein hochangesehener Staatsrechtler, dem keiner Sympathien für die AfD nachsagen könnte. Und beide kommen, schreibt die Junge Freiheit, mit Blick auf ein AfD-Verbotsverfahren zum selben Ergebnis: Das wird nichts.

Eine demokratisch gewählte Partei verbieten lassen zu wollen, weil sie gerade im Umfragehoch ist, wie zuletzt von Saskia Esken (SPD) oder Robert Habeck (Grüne) gefordert, müsse sehr vorsichtig abgewogen und gut begründet werden. Ein Parteiverbot sei, so Rupert Scholz, „nur dann statthaft, wenn eine bestimmte verfassungsfeindliche Haltung oder Meinung in Aggressivität, in wirklichen Angriff auf unsere demokratische Grundordnung, einmündet oder solches praktiziert wird“.

Hans-Jürgen Papier legt im Tagesspiegel den Finger in die Wunde: Das Problem sei, dass Rechtsextremismus „eher politisch definiert“ werde. Für einige sei schon „derjenige rechtsextrem, der die illegale Migration verhindern will. Das aber ist höchst gefährlich“, so der Ex-Verfassungsrichter. Weiter warnte er davor, „jede von der Mehrheitsstimmung abweichende Meinung in die extremistische Ecke zu stellen oder in die Nähe der Verfassungswidrigkeit zu rücken“.

Das Liebäugeln der Regierungsparteien mit einem Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes muss als das bezeichnet werden, was es ist: ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Rechtlich wird es niemals so weit kommen – und das wissen die Ankläger auch.

Rupert Scholz hat absolut Recht, wenn er erklärt, dass schon die ständigen Debatten über ein solches Parteiverbot an „Wählerbeschimpfung“ grenzen. Hier wird mit ganz schmutzigen Werkzeugen aus der untersten Schublade Stimmung gemacht.

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Kritiker der unbeschränkten Migration sahen es kommen: Über den großzügig organisierten Familiennachzug würden erneut zigtausende Menschen nach Deutschland gelangen. Wie eine AfD-Anfrage der Abgeordneten Gottfried Curio und Bernd Baumann zeigt, ist genau das der Fall.

117.032 Migranten kamen so im Jahr 2022 allein über den Familiennachzug ins Land. „Unter diesen waren die häufigsten Staatsangehörigkeiten indisch, syrisch, türkisch, russisch und kosovarisch“, erklärt die Junge Freiheit. Abgelehnt wurden nur 15.901 solcher Anträge.

Noch höher liegt die Zahl der ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse für sogenannte „Drittstaatenangehörige“. Ganze 179.000 Menschen ließen sich 2022 in Deutschland nieder. Auch hier sind Herkunftsländer wie die Türkei und Syrien prominent vertreten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er den mittlerweile fest installierten Migrationsautomatismus kritisiert. Wie an den genannten Zahlen erkennbar wird, zieht „einmal erfolgte Migration immer weitere Migration nach sich“.

Diese Entwicklung muss sofort gestoppt werden. Mit Blick auf die immer größeren sozialen Belastungen und die immer gefährlicher werdenden Ausschreitungen in zahllosen deutschen Städten ist die derzeitige Zuwanderung eine unerträgliche Zumutung geworden, der man mit kompromisslosem Grenzschutz und konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber begegnen muss.

Dass Rote und Grüne unser Land vor die Wand fahren, ist nicht verwunderlich. Die Gefährdung der Energieversorgungssicherheit, die freiheitsfeindliche Politik, das vorsätzliche Hochtreiben von Preisen – all das sind Katastrophen mit Ansage. Wer diese Parteien wählt, der weiß, was er kriegt.

Was aber die FDP in Bund und Ländern tut, ist Verrat der Prinzipien, für die sie gewählt wurde! Sie ist eine Partei, die als Steigbügelhalter der anderen Parteien immer parat steht: „Lieber schlecht regieren, als nicht regieren“, scheint das Motto der Lindner-Partei zu sein.

Das angeblich freiheitliche Profil der FDP verschwindet hingegen schon am Wahlabend. Was Deutschland braucht, ist eine Partei mit Prinzipien und ohne jeglichen Drang, dem linksgrünen Medienapparat zu gefallen. Was Deutschland braucht, ist die AfD!

Flüchtlingskrise? Das haben wir doch längst „geschafft“, oder nicht? Von wegen! Es wird nur kaum mehr berichtet. Dabei spitzt sich die Lage aktuell zu.

Der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggartz, warnt: „Wir stecken schon mittendrin in der nächsten Flüchtlingskrise“. Innenministerin Faeser wirft er vor, das Problem einfach auszublenden. Seine Kollegen hätten beim Thema illegale Einwanderung einen „Maulkorb“ verpasst bekommen.

Seit Beginn 2022 wurden bundesweit 115.402 Asyl-Erstanträge gestellt – Ukraine-Flüchtlinge NICHT eingerechnet! Der Hammer: Die meisten Asylbewerber stammen immer noch aus Syrien!

Die AfD hat beim Thema Asylkrise niemals locker gelassen und ist heute die weit und breit einzige Partei, die sich dem Totschweigen in den Weg stellt.

Der Beitrag Wegen AfD-Mitgliedschaft: Anwalt legt Mitglied des Integrationsrats Rücktritt nahe erschien zuerst auf AfD Kreis Münster.