Für alle Mitglieder und Interessierte, die in Bremen nicht dabei sein konnten, eine Filmdoku der Jungen Freiheit, Berlin!
Kategorie: Aktuelles
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Kommentar zur Griechenlandwahl von Dr. Jürgen Stremmler/ Mitglied der AFD KV Coesfeld
Ok, das griechische Volk hat in freier, geheimer Wahl gewählt und sich für das Linksbündnis unter Alexis Tsipras und Syriza entschieden.
Das griechische Volk hat gewählt, Verträge zu brechen, Verabredungen nicht einzuhalten und versucht weiterhin auf Kosten der anderen Völker Europas zu leben. So wie man sich durch Täuschung, Betrug, Lügen und Schmiergeldzahlungen nach Europa und in den Euro eingeschlichen hat, so wie man also zum „Fakelaki Staat“ geworden ist, so versucht man jetzt auch noch, Erpresserstaat zu werden.
Sollten die Regierungen Europas dem nachgeben und den Griechen einen weiteren Schuldenerlass gewähren, dann sollten sie erklären, warum in Europa mühsam ausgehandelte Verträge und Abmachungen schon nicht mehr gültig sind, wenn die Tinte darunter noch nicht trocken ist .
„Pacta sunt servanda“ und nichts anderes liebe Griechen!
Wenn ihr das nicht wollt und nicht einseht, dann müssen wir euch leider zeigen, dass wir auch anders können, denn….
Griechenland hat in freier, geheimer Wahl gewählt und sich die Regierung gegeben , die dieses Land vertritt. Was Griechenland allerdings nicht wählen und nicht bestimmen kann, das ist die Versklavung der Steuern generierenden Deutschen (das sind die in der Industrie, im Handel, im Handwerk und im Dienstleistungsgewerbe hart arbeitenden Menschen unseres Landes) bis auf alle Ewigkeit.Das kann nur unsere eigene Regierung! Warten wir ab, ob sie es jetzt tut!
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Euro-Rettung: Deutschland verramscht sich – die Folgen für den Normalbürger
Unter www.wiwo.de (Wirtschaftswoche online) zeigt Frank Träger eindrucksvoll die Folgen der EZB-Politik für jeden von uns auf:
„Der Bundesregierung ist die Eurorettung über den Kopf gewachsen. Die Mehrheit der Deutschen wird von der EZB finanziell in die Zange genommen.
Eigentlich könnte man sich still freuen über den Dammbruch. Immobilien- und Aktienbesitz kombiniert mit Schulden ist die profitable Konstellation nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), in kurzer Zeit mehr als 1000 Milliarden frisch gedruckter Euro in die Finanzmärkte zu pumpen.
Die Folgen für den Normalbürger
So wie im Fußball eine Rückrunde die Ergebnisse der Hinrunde auf den Kopf stellen kann, werden die Kosten der Eurorettung ihren Nutzen für Deutschland in den Schatten stellen. Der Euro war als Hartwährung konzipiert, vergleichbar mit der Deutschen Mark. Doch kurz nach seiner Einführung machte das Wort vom „Teuro“ die Runde. Überall wurde großzügig bei der Umrechnung gerundet, so dass die gefühlte Inflation – und wahrscheinlich auch die tatsächliche – weit höher war als die Statistik glauben machen wollte. Das war der erste Streich. Dann kamen die Schuldenexzesse der Südländer. Man glaubte, es sich leisten zu können dank niedriger Euro-Zinsen. Und – richtig – auch der deutsche Export hat von der schuldenfinanzierten Nachfrage anderer Euroländer profitiert. Aber nun rückt der Zahltag näher. Und es wird vermutlich nicht bei einem bleiben. Bereits jetzt verzinsen sich Sparguthaben nicht mehr. Eine eigenverantwortlich betriebene Altersvorsorge – eine politische Forderung früherer Tage – wird obsolet. Als nächstes wird die Inflationierungsstrategie der EZB aufgehen und es werden nicht nur die Schulden der Schuldner sondern auch die Sparguthaben der Sparer real entwertet. Der „Ramsch-Euro“ wird die Preise aller Importgüter stark steigen lassen und natürlich die Kosten für Reisen ins Ausland außerhalb der Eurozone. Schließlich sind die Deutschen nicht nur Exportweltmeister, sondern auch Reiseweltmeister. Schon jetzt ist die Inflation deutlich höher, rechnete man den mehr als halbierten Ölpreis einmal heraus. Was aber passierte, wenn der Ölpreis auf sein Ausgangsniveau zurückkehrt, sich also vom heutigen Preisniveau wieder mehr als verdoppelte?
Eine Währung, deren Wert international erodiert, wertet sämtliche Vermögensgegenstände einer Volkswirtschaft massiv ab – ihren Immobilienbestand, ihre Infrastruktur und ihre Unternehmen. Ausländische Investoren mit härterer Währung werden sich zu Spottpreisen die Filetstücke der deutschen Wirtschaft einverleiben und dort „Heuschreckenunheil“ anrichten können – mit schlimmen Folgen. Doch ist die Verzweiflung über den Vermögens- und Einkommensschwund erst einmal groß genug, dann beginnen Kreti und Pleti in Aktien zu investieren – wahrscheinlich kurz vor dem Platzen der Börsenblase. Die Banken dürften zu diesem Zeitpunkt bereits Kasse gemacht haben. Dann kommt die Zeit, Schlussbilanz zu ziehen für das Projekt Euro.““
Die Hervorhebungen oben stammen von uns. Den vollständigen Artikel finden Sie unter:
Dort finden Sie auch die Meinung von Top-Ökonomen zum Staatsanleihe-Kaufprogramm:„Ökonomen zu den geplanten Staatsanleihenkäufen der EZB-
Hans-Werner Sinn, ifo Institut
„Die EZB sollte keine Staatspapiere kaufen, denn dann würde sie die Zinsen der Wackelstaaten weiter drücken und sie anregen, sich noch mehr zu verschulden. Der Kauf wird von Artikel 123 des EU-Vertrages zu Recht verboten, weil er einer verbotenen Monetisierung der Staatsschulden gleichkommt. Man sollte auch bedenken, dass selbst die US-Notenbank Fed keine Staatspapiere von Gliedstaaten kauft. Kalifornien, Illinois oder Minnesota stehen am Rande der Pleite, und doch hilft die Fed ihnen nicht mit Krediten. Es ist schlichtweg unakzeptabel, dass die EZB meilenweit über die Fed hinausgeht, obwohl Europa den gemeinsamen Bundesstaat noch gar nicht gegründet hat. Die EZB-Politik treibt die Staaten Europas in Gläubiger-Schuldner-Verhältnisse und wird längerfristig nichts als Streit und Spannungen erzeugen.“
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Marcel Fratzscher, DIW
„Die EZB verfehlt ihr Mandat der Preisstabilität und ist dabei, ihr wichtigstes Gut zu verlieren: ihre Glaubwürdigkeit. In letzter Instanz ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ein notwendiges Übel, um ihrem Mandat gerecht zu werden. Je zögerlicher die EZB handelt, desto weniger effektiv ihre Geldpolitik und desto höher die Risiken.“
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Michael Heise, Allianz Group
„Ich sehe derzeit keine Deflationsgefahren, die Staatsanleihekäufe rechtfertigen könnten. Ohne die notwendigen Anpassungsprozesse in den Peripherieländern und dem ökonomisch vorteilhaften Ölpreisrückgang läge die aktuelle Inflationsrate in etwa um einen Prozentpunkt höher, als es derzeit der Fall ist. Die Jagd nach Rendite und die Risikobereitschaft an den Finanzmärkten würden weiter erhöht, der Anreiz, fürs Alter langfristig zu sparen, würde weiter vermindert.“
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Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank
„Seit Anfang 2009 ist der Zuwachs der Geldmenge M3 mit durchschnittlich 1,7 Prozent weit hinter dem Referenzwert von 4,5 Prozent zurückgeblieben, den einst EZB und Bundesbank für sinnvoll hielten. Entsprechend schwächelt die Konjunktur, während der Preisauftrieb auch ohne Öl gefährlich nah an die Deflation herankommt. In dieser Lage muss die EZB mit einer Offenmarktpolitik gegenhalten, also mit dem Kauf von Anleihen auf dem offenen Markt, der auch Staatsanleihen umfassen sollte.“
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Volker Wieland, Sachverständigenrat
„Es ist nicht notwendig, nun auch noch mit breit angelegten Staatsanleihekäufen auf den Ölpreisverfall zu reagieren. Die EZB sollte nicht nur auf Deflationsrisiken schauen, sondern auch berücksichtigen, dass sie als Käufer von Staatsanleihen den Regierungen zusätzlichen Anreiz gäbe, notwendige Strukturreformen aufzuschieben.““
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Basisdemokratie durch Urabstimmung: Euro-Kritik bleibt für 98 % der AfD-Mitglieder ein Kernthema
Mehr als 4000 Mitglieder der Alternative für Deutschland haben sich Online oder per Briefwahl an der Urabstimmung der AfD zu Euro und Bankenunion beteiligt. Sie fand zwischen dem 22. Dezember 2014 und dem 18. Januar 2015 statt. Die Mitglieder der AfD bekräftigen darin, dass die Eurokrise ohne eine Auflösung des Euros, ohne eine Wiedereinführung nationaler Währungen oder eine Aufspaltung des Euro in kleinere Währungsverbünde nicht lösbar ist. Die AfD fordert zugleich eine Änderung der Europäischen Verträge, so dass Deutschland ein Austrittsrechts aus dem Euro erhält und die Übernahme fremder Staats- und Bankenschulden ohne jede Ausnahme verboten ist.
Insgesamt nahmen 3.582 Mitglieder Online und 479 per Briefwahl an der ersten Urabstimmung der AfD teil. Das entsprach 19,7% der Mitglieder zum Stichtag 1. Dezember 2014. Von den abgegebenen gültigen Stimmen sprachen sich 97,7% für den zur Abstimmung stehenden Text aus, 1,2% lehnten ihn ab, 1,1% enthielten sich.
Das Ergebnis straft alle anderslautenden Meldungen von einem „Politik-Schwenk“, einer Akzentverschiebung oder gar einem „Strategiewechsel“ Lügen. Kernthema der AfD ist und bleibt die Kritik am Euro. Das hat die Urabstimmung mit absoluter Mehrheit deutlich untermauert.
Mehr unter:
http://www.alternativefuer.de/98-prozent-der-afd-mitglieder-fuer-eurokritik-als-kernthema/
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Rege Teilnahme an Stammtischen und stark gewachsene Mitgliederzahl
Auf eine sehr rege Teilnahme stießen die beiden Januar-Stammtische der AfD. Seit Kurzem findet jeweils einer im südlichen, einer im nördlichen Bereich des Kreises Coesfeld statt. Die wachsenden Teilnehmerzahlen – so nahmen allein in Havixbeck über 15 Interessenten und Mitglieder teil – zeigen, dass die AfD die richtigen Themen anspricht.
Die Stammtische dienen neben dem persönlichen Kennenlernen der Interessenten und Mitglieder natürlich auch der politischen Diskussionen.
Kernthemen der Diskussion waren die aktuellen Auswirkungen (OMT-Programm) der EZB im Rahmen der Euro-„Rettungspolitik“, der anstehende Bundesparteitag der AfD in Bremen sowie die aktuellen Protestbewegungen in Deutschland und deren mediale Darstellung. Aber auch regionale Themen kamen nicht zu kurz, etwa die in einzelnen Gemeinden vorgenommenen Erhöhungen von Grundbesitzabgaben sowie die teils hohen Erschließungsbeiträge für Anwohner im Rahmen von Straßenerneuerungen.
Viele AfD-Mitglieder aus dem Kreis Coesfeld werden zum Bundesparteitag nach Bremen fahren, einerseits wegen der Sachthemen, andererseits um zu zeigen, dass wir uns von angekündigten linken Gegenprotesten (z. B. der Antifa und Gewerkschaften) eine eigenständige, demokratische und vollends innerhalb des bürgerlichen Spektrums befindliche Meinung nicht verbieten lassen.
Alle AfD-Mitglieder, die zum Bundesparteitag fahren, können abends an einem Stammtisch in Bremen teilnehmen. Hierfür ist bereits ein Tisch in der Bremer Innenstadt reserviert. Der genaue Ort wird vom Kreisvorstand in Bremen bzw. vorab in einem Email-Rundschreiben bekanntgegeben.
Dass die AfD (Euro, innere Sicherheit, geregelte Zuwanderung nach Punktesystem) die richtigen Themen anspricht, spiegelt sich nicht nur darin wider, dass andere Parteien nun frech teils unsere Thesen übernehmen (Einwanderung nach Punktesystem), sondern insbesondere auch in dem enormen Mitgliederzuwachs der AfD:
Auf Bundesebene wuchs die Mitgliederzahl der AfD in kurzer Zeit weiter von 20.000 auf 22.000 Mitglieder. Sie ist damit die einzige demokratische Partei mit einem signifikanten Mitgliederzuwachs!
Auf Ebene des Kreises Coesfeld stieg die Mitgliederzahl innerhalb von 10 Monaten um über 45 %, darunter viele ehemalige CDU- und FDP-Wähler bzw. -Mitglieder! Die Mitgliederzahlen dürften somit bald die derzeit in Diskussion befindliche Bildung von Ortsverbänden ermöglichen, um der AfD ein persönlicheres Gesicht in den Gemeinden des Kreises Coesfeld zu geben.
Dazu laden wir Sie herzlich ein! Lernen Sie die AfD kennen!
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Zitat des Monats: „Wenn der Euro ein Unternehmen wäre, stünde schon längst der Staatsanwalt vor der Tür.“
… meint Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.
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Merkel ohne Rezept in der Euro-Krise.. der Steuerzahler darf mit weiteren Belastungen rechnen
In der DWN heißt es am 16.10.2014 unter dem Titel „Crash-Gefahr in Athen: Merkel warnt vor neuer Euro-Krise“:
„In Griechenland sind die Zinssätze für Staatsanleihen auf 9 Prozent gestiegen. Auch Spanien muss plötzlich höhere Zinssätze für seine Schulden bezahlen.Die Investoren fürchten Neuwahlen und glauben offenbar der EZB nicht mehr, dass sie alle Euro-Staaten retten kann. Die EU kündigt an, dass sie den griechischen Banken weitere Steuergelder aus Europa zur Verfügung stellen könnte. Angela Merkel klingt indes ungewöhnlich düster. …
Griechische Staatsanleihen (10 Jahre) explodierten am Donnerstag: Angela Merkel sieht die Rückkehr der Eurokrise…
Nervosität auf dem Bondmarkt: die Zinssätze für Staatsanleihen der südeuropäischen Staaten sind am Donnerstag überraschend stark gestiegen. Spanien enttäuschte die Anleger, weil es der Regierung in Madrid nicht gelungen war ein Schuldenpaket im erwarteten Umfang zu verkaufen.
Auch Portugal (+ 13%), Irland (+13,5%) und Italien (+9,9%) müssen deutlich mehr führ ihre Schulden bezahlen. Die Zinssätze dieser Länder sind durch die Interventionen von Mario Draghi auf künstliche Rekord-Niveaus gedrückt und stehen heute auf Ständen, die den realen Risiken nicht im mindesten entsprechen: 10jährige Bonds aus Spanien notieren bei 2.29, Irland 1.94 und Italien 2.64.
Besonders irritiert ist der Bond-Markt allerdings wegen Griechenland: Hier deutet sich bereits seit einigen Tagen eine Kehrtwende an. Am Donnerstag stiegen die Zinssätze für 10jährige Staatsanleihen auf knapp 9 Prozent, nachdem sie noch vor einem Monat von der EZB auf 5 Prozent gedrückt worden waren.
Ungewöhnlich düster äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch vor wenigen Wochen dem griechischen Premier zu dessen “Reformerfolgen” gratuliert hatte. Merkel warnte vor einem Wiederaufflammen der Euro-Krise. “Die Krise ist noch nicht dauerhaft, noch nicht nachhaltig überwunden”, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum anstehenden Asem-Gipfel Europas und Asiens.
Ihr Rezept gegen die Krise ist bemerkenswert inhaltsleer: “Wir müssen Europa zu neuer Stärke führen”, forderte Merkel. Darauf müsse die EU ihre Ressourcen konzentrieren. Was den richtigen Kurs angehe, zeige Deutschland, dass Wachstum, Investitionen und ein Konsolidierungskurs bei der Haushaltsführung einhergehen könnten. Merkel unterstrich die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen in Europa. Sie betonte aber auch, dass angesichts des schwachen Wachstums mehr Investitionen in Europa nötig seien, auch mit der Mobilisierung privaten Kapitals.
Nachdem nun mehrere hundert Milliarden Euro in die Rettung der Gemeinschaftswährung gepumpt wurden, offenbart dieser Appell eine gewisse Hilflosigkeit. Der Grund dürfte darin liegen, dass sich die Entwicklung in der Euro-Zone langsam wieder dem Zugriff der zentralen Steuerung durch Brüssel entziehen.
Die Entwicklung in Griechenland deutet darauf hin, dass sich Griechenland aus dem Bailout-Programm der Troika verabschieden will, Premier Antonis Samaras konnte vergangene Woche nur knapp ein Misstrauensvotum überstehen. Die Links-Partei von Alexis Tsipras liegt nach Umfragen bereits an der Spitze. Weitere Einschnitte im Sozialsystem sind für die Regierung in Athen faktisch nicht mehr durchsetzbar.
Wenn Griechenland jedoch aus dem Bailout-Programm aussteigt, wird die offizielle Staatspleite wieder eine reale Möglichkeit.
Die europäischen Steuerzahler haben bisher 240 Milliarden Euro nach Griechenland gepumpt. Im Fall einer offiziellen Pleite wäre das Geld weg. Nach den jüngsten Turbulenzen an den griechischen Börsen- und Anleihemärkten hat die Europäische Union der Regierung in Athen demonstrativ Unterstützung zugesichert. “Europa wird Griechenland weiter beistehen, in welcher Form auch immer nötig”, sagte Kommissionssprecher Simon O’Connor am Donnerstag. Das gelte auch für die Zeit nach dem auslaufenden Hilfsprogramm. Die Kommission werde sicherstellen, dass es eine “sanfte Entwicklung der Unterstützung” geben werde.
Die Athener Aktienbörse war innerhalb von zwei Tagen um mehr als elf Prozent eingebrochen. Die Renditen für zehnjährige griechische Staatsanleihen waren zugleich in die Höhe geschnellt. Investoren zweifeln zunehmend daran, dass Griechenland sich am Markt aus eigener Kraft refinanzieren kann.“
Mehr unter:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/16/crash-gefahr-in-athen-merkel-warnt-vor-neuer-euro-krise/
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Offener Brief von Prof. Starbatty zur Eurokrise an die Kanzlerin
Starbatty: Ein offener Brief an die Kanzlerin
Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty verdeutlicht der Bundeskanzlerin warum die Eurokrise bald wieder auf dem europäischen Spielplan stehen wird und es keiner der aktuellen politischen Akteure schaffen wird “Wasser bergauf fließen zu lassen”.
Er scheibt über die Austerity-Politik in der Eurozone, Arbeitslosigkeit und steigende Gesamtverschuldung, nimmt Bezug auf die EZB und deren Präsident Draghi, die Scheinblüte der Wirtschaft durch eine Immobilienblase und die Folgen der Nullzinspolitik der EZB.
Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty
Mitglied des Europäischen ParlamentesDie Nobelpreisträger für Ökonomie stehen bei der Eurorettungspolitik
auf Seiten der AfDEin offener Brief an die Kanzlerin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Sie haben in Ihrer Ansprache an die Nobelpreisträger erklärt, dass die Einführung des Euro trotz aller Probleme eine Erfolgsgeschichte sei. Sie haben die Botschaft übermitteln wollen, dass die von Ihnen zu verantwortende Austerity-Politik in der Eurozone – auf gut deutsch, den Gürtel noch ein Loch enger zu schnallen – notwendig und richtig sei. Es gebe auch erste Früchte: Die Produktivität steige wieder, die Leistungsbilanzdefizite gingen zurück und Haushaltsdefizite würden abgebaut; die Rettungsprogramme hätten überdies Sicherheiten für die Schuldnerländer geschaffen.
Schauen wir uns die Früchte genauer an. Die Arbeitslosigkeit im Euroraum (ohne Deutschland) ist von 7,1 im Jahre 2007 auf 14,3 Prozent im Jahre 2013 gestiegen. Damit geht statistisch ein Produktivitätssprung einher, weil Betriebe und Arbeitsplätze mit geringerer Produktivität vom Markt verschwinden. Wenn deswegen Länder verarmen, importieren sie weniger und die Leistungsbilanzdefizite gehen zurück. Die deutsche Exportindustrie bekommt das bereits zu spüren. Seit Beginn der Eurokrise im Jahre 2009 ist der Exportanteil der Eurozone von 43,3 auf 36,8 Prozent zurückgegangen.
Bemerkenswert ist überdies, dass seit Beginn der Währungsunion der Anteil der Exporte in die Euro-Staaten kontinuierlich von 45,4 (2000) auf 36,8 Prozent (2013) geschrumpft ist, während er in die Drittstaaten in demselben Zeitraum von 35,3 auf 43,1 Prozent gestiegen ist. Wegen steigender Arbeitslosigkeit und hartnäckiger Rezession ist in den notleidenden Schuldnerländern die Steuerbasis weggebrochen; daher konnten sie ihre Haushaltsdefizite nicht unter die geforderten 3 Prozent drücken, stattdessen steigt ihre Gesamtverschuldung unaufhörlich.
Nehmen wir die entscheidenden makroökonomischen Variablen – Arbeitslosigkeit, Gesamtverschuldung und Abwertungsbedarf – so stehen die Schuldnerländer heute schlechter da als bei Ausbruch der Eurokrise.
Die Akteure auf den Finanzmärkten sind noch nicht beunruhigt, weil die Rettungsprogramme und die Zusicherung von EZB-Präsident Draghi, im Falle eines Falles Staatsanleihen aus dem Markt zu nehmen, wie eine Bürgschaft wirken. Wird die Eurozone als eine Schicksalsgemeinschaft wahrgenommen, so kaufen Finanzakteure mit dem Billigstgeld der EZB Staatsanleihen notleidender Schuldnerländer, zumal sie dieses Engagement nicht mit Eigenkapital unterlegen müssen. So zahlen die Euro-Länder inzwischen geringere Zinsen als vor Ausbruch der Eurokrise, und die Banken können wieder satte Boni ausschütten.
Frau Bundeskanzlerin, Sie werden vermutet haben, dass die Austerity-Politik, die Sie den Schuldnerländern aufgezwungen haben, heftig kritisiert werden dürfte. Sie haben deshalb zu erläutern versucht, dass Sie in Deutschland Haushaltskonsolidierung und Wachstum recht gut miteinander in Einklang gebracht und auch die Beschäftigung kräftig gesteigert hätten. Sie unterschlagen dabei, dass auch Irland und Spanien, die inzwischen Mittel aus den Rettungsschirmen in Anspruch nehmen mussten, vor dem Platzen der Immobilienblase hohe Haushaltsüberschüsse hatten. So ist in Irland die öffentliche Gesamtverschuldung von 34,5 (4. Quartal 2001) auf 24,9 Prozent (4. Quartal 2007) zurückgegangen, in Spanien in demselben Zeitraum von 55,6 auf 36,9 Prozent. Was war die Ursache hierfür? Während der Jahre 2002 bis 2007 war der Realzins – Refinanzierungssatz der EZB unter Berücksichtigung des Preisanstiegs für den privaten Verbrauch – in beiden Ländern negativ. Dies hat einen unvorstellbaren Bauboom angestoßen. Die sprudelnden Steuerquellen haben den Regierungen ohne eigenes Dazutun hohe Haushaltsüberschüsse verschafft. Das war aber bloß eine Scheinblüte. Nach Platzen der Immobilienblase und der Notwendigkeit der Regierungen, ihre Banken vor dem Kollaps zu bewahren, ist die Gesamtverschuldung in Irland auf 124,3 Prozent und in Spanien auf 93,3 Prozent hochgeschossen. Eine vergleichbare Entwicklung spielt sich gerade in Deutschland ab. Auch bei uns ist der Realzins seit dem Jahre 2010 stark negativ; er hat die Konjunktur angeschoben, die Baukonjunktur befeuert und die Steuerquellen sprudeln lassen. Die Rückbildung der Staatsdefizite ist also nicht haushälterischer Sorgfalt zu verdanken, sondern der Nullzinspolitik der EZB, die sich nicht nach der konjunkturellen Notwendigkeit Deutschlands richtet, sondern den Euroraum zusammen halten will.
In einem heterogenen Währungsraum gilt eben nicht, “one size fits all”, sondern “one size fits none”.
Diese Scheinblüte hat Sie und Ihre Regierung verleitet, dem Staatshaushalt eine Hypothek von 230 Milliarden Euro aufzubürden, die vor allem die junge Generation abzutragen hat. Das wird Ihnen bald auf die Füße fallen.
Frau Bundeskanzlerin, Sie sprachen die Wettbewerbsfähigkeitskrise der Eurozone an. Eine solche Krise gibt es für Deutschland nicht. Der Einheits-Euro ist für Deutschland unterbewertet, für die südlichen Länder dagegen überbewertet. Investitionen für ein nachhaltiges Wachstum, das der einheimischen Jugend die Auswanderung ersparen würde, bleiben aus. Unser Exportüberschuss hingegen ist nicht bloß ein Stein des Anstoßes innerhalb der Eurozone, sondern auch international. Seit Gründung der Europäischen Währungsunion ist der deutsche Leistungsbilanzsaldo in Prozent des Bruttoinlandsprodukts kontinuierlich von einem Defizit in Höhe von 1,7 (2000) auf einen Überschuss von 7,5 Prozent (2013) angestiegen. Auch der Anteil der Exporte (Waren und Dienstleistungen) am Bruttoinlandsprodukt ist von 33,4 (2000) auf 50,6 Prozent (2013) gestiegen. Wir stellen der Welt immer mehr Güter und Dienstleistungen zur Verfügung und holen uns dafür Beschäftigung ins Land. Der führende Ökonom des zwanzigsten Jahrhunderts, John Maynard Keynes, nannte eine Politik, über eine unterbewertete Währung die einheimische Beschäftigung zu steigern, “beggar-thy-neighbour-policy – den Nachbarn zum Bettler machen”.
Frau Bundeskanzlerin, der maßgebliche Konstruktionsfehler des Wirtschafts- und Währungsraums ist für Sie die politische Schwäche, etwas zu beschließen und danach gleich wieder infrage zu stellen: „Wir haben sehr wenig wirtschaftspolitische Koordinierung und schon gar keine verpflichtende und sanktionierte Möglichkeit, bei Nichteinhaltung der eigenen Versprechen in irgendeiner Weise belangt zu werden.“ Damit haben Sie zugleich ein vernichtendes Urteil über Ihre Politik gefällt. Immer wieder ist auf Euro-Gipfeln über Haushaltssperren diskutiert und gestritten worden. Sie hätten sich, so wurde dem interessierten Publikum vermittelt, schließlich durchgesetzt. Jetzt geben Sie im Grunde zu: Es war für die Katz. Trotz dieser Erfahrungen geben Sie Ihre Hoffnung nicht auf: „Das muss in der Zone mit einer gemeinsamen Währung verbessert werden.“
Sie sind stolz darauf, dass Ihnen bei der Behebung der Schwäche des europäischen Bankensystems ein wirklicher Quantensprung gelungen sei. In welche Richtung? Sie streichen die klare Haftungskaskade heraus. Wenn die nationalen Gewährsleistungsträger überfordert sind und ein Euroland vor dem Kollaps steht, dann muss die Schicksalsgemeinschaft einspringen, gleichgültig, welche Höchstgrenzen vereinbart wurden. Wenn Sie ein Ausscheiden einzelner Länder aus der Eurozone unter allen Umständen verhindern wollen, muss Deutschland die finanziellen Konsequenzen tragen.
Frau Bundeskanzlerin, für die Nobelpreisträger ist Ihre Rede zur Europapolitik eine einzige Katastrophe gewesen.
Einem Land, das bereits am Boden liege, mit weiteren Strafmaßnahmen zu drohen, hielten sie für keine gute Idee. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone sahen sie dagegen als Chance, das wirtschaftlich lahmende Europa wieder in Schwung zu bringen. “Die Kosten für den Zusammenhalt dürften langfristig die Kosten für ein Auseinanderbrechen bei Weitem überschreiten“, sagte James Mirrlees.
Die Eurokrise wird bald wieder auf dem europäischen Spielplan stehen; wir werden sehen, dass sich die politischen Akteure an dem Versuch abarbeiten, Wasser bergauf fließen zu lassen. Frau Bundeskanzlerin, der angerichtete Schaden ist bereits groß genug. Lassen Sie ihn nicht noch größer werden.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Starbatty
Brüssel, den 4. September 2014Quelle:https://www.alternativefuer.de/starbatty-ein-offener-brief-die-kanzlerin/ -
Die Ukraine-Krise und die Medien
Die ehemalige ARD-Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz übt deutliche Kritik (ab ca. der 17. Minute) an unseren zwangsfinanzierten System-Medien bezüglich der Berichterstattung über die Ukraine-Krise und über Russland:
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Deutlicher Zuwachs: AfD gewinnt rasant an Mitgliedern
Unter obiger Überschrift schrieb der Spiegel am 06.10.2014:
„Die Alternative für Deutschland zählt mittlerweile fast 20.000 Mitglieder. Damit hat sich die Zahl innerhalb von anderthalb Jahren mehr als vervierfacht. Besonders die Wahlerfolge treiben der AfD neue Anhänger zu.
Hamburg – Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Das schlägt sich auch bei den Mitgliederzahlen nieder. Seit ihrer Gründung vor eineinhalb Jahren hat sich die Zahl der Parteimitglieder mehr als vervierfacht. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den AfD-Bundesschatzmeister Piet Leidreiter.
Am 30. März 2013 zählte die Partei 4589 Mitglieder, aktuell gehören 19.885 Menschen der AfD an. Insgesamt 1053 Menschen haben die Partei in den vergangenen anderthalb Jahren wieder verlassen.Nach einer AfD-internen Auswertung zeigt der Mitgliedertrend klar nach oben. So verzeichnete die Partei in der Zeit von der Bundestagswahl am 22. September 2013 bis zur Europawahl am 25. Mai 2014 3967 Eintritte. Nachdem die AfD mit sieben Prozent den Sprung ins EU-Parlament schaffte, gab es einen erneuten Schub. Innerhalb von drei Tagen traten 570 Bürger der Partei bei.
20.000 Mitglieder, 1730 Förderer
Einen noch größeren Zustrom registrierte die AfD demnach im Anschluss an die Landtagswahlen in Ostdeutschland. Unmittelbar nach den Wahlerfolgen in Brandenburg und Thüringen am 14. September traten der Partei tausend Menschen bei. Derzeit warten den Angaben zufolge noch weitere tausend Mitgliedsanträge auf ihre Bearbeitung oder befinden sich bereits in der Prüfung.
Die AfD hat zusätzlich zu ihren knapp 20.000 Mitgliedern auch sogenannte Förderer, die bei Bundesparteitagen allerdings nicht stimmberechtigt sind: Nicht selten sind dies Mitglieder anderer Parteien wie der CDU, die aber nicht offiziell wechseln wollen und stattdessen regelmäßig spenden. Die Partei hat derzeit 1730 Förderer.“
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-afd-hat-20-000-mitglieder-a-995463.html
Anmerkung des AfD-Kreisverbandes Coesfeld:
Die AfD hat damit innerhalb von 1,5 Jahren bereits ein Drittel der Mitgliederzahl gewonnen, auf die es die FDP gerade mal in 60 Jahren brachte..