AfD Kreisverband Coesfeld

Kategorie: Pressemeldungen

  • Kein Einsatz von Waffen gegen friedliche Menschen

    Berlin/Düsseldorf, 02.02.16. Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklären Frauke Pe­try und Jörg Meuthen: „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an. Die Geset­zeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend. Als Par­tei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts. Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“

    Frauke Petry ergänzt dazu:
    „Die Sicherung der Grenzen ist eine der Kernaufgaben des Staates. Auf Betreiben der Bundesregierung unterbleiben trotz tausender Fälle illegalen Grenzübertritts pro Tag so­wohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen. Hierfür werden ungeachtet der geltenden Dublinverträge und des Asylrechts humanitäre Gründe ins Feld geführt, während die Türkei von der EU mehrere Milliarden Euro erhält, um Grenzsicherung auf türkische Art zu betreiben, ohne dass wir die Einhaltung von Menschenrechten dabei si­cherstellen können.

    Zudem verletzt die Bundesregierung das demokratische Transparenzgebot, indem sie die deutsche Öffentlichkeit und rechtsstaatliche Institutionen seit September 2015 darüber im Unklaren lässt, ob der Innenminister tatsächlich die gesetzlich geforderte Zurückweisung an deutschen Grenzen außer Kraft gesetzt und damit die Bundespolizei ihrer Handlungs­möglichkeiten beraubt hat.“

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    Diese Pressemeldung als PDF: AfD-Bundesvorstand – Kein Einsatz von Waffen gegen friedliche Menschen 16-02-02

    Quelle: http://afd.nrw/aktuelles/2016/02/kein-einsatz-von-waffen-gegen-friedliche-menschen/

  • Versammlungsfreiheit à la NRW: Wirt bedroht – Petry-Veranstaltung abgesagt

    Düsseldorf, 21.01.16. Aufgrund erneuter massiver Drohungen gegen den Veranstal­ter musste die für heute geplante Vortragsveranstaltung mit Frauke Petry im Raum Münster endgültig abgesagt werden. Schon der Wirt der zuerst geplanten Lokalität wurde so lange unter Druck gesetzt, bis er der AfD den Raum kündigte. Nun hat auch der Besitzer des zweiten Vortragsraumes aufgegeben: Er musste Ausschrei­tungen und Sachbeschädigungen befürchten.

    Die Namen der Lokale werden wir hier ebenso wenig nennen wie die Gastwirte zitieren, denn vor allem zu deren Schutz haben die Bundessprecherin Frauke Petry und die Veran­stalter der AfD NRW auf den Vortragsabend verzichtet. Und dies ist nicht der erste Versuch, mittels Gewaltandrohungen und Mobbing der AfD die Versammlungsfreiheit streitig zu machen – der ebenso ungestraft durchgehen dürfte wie vergleichbare An- und Übergriffe nicht nur in Nordrhein-Westfalen.

    Den politischen Gegnern der Alternative für Deutschland, die nun ihre klammheimliche Freude nicht verbergen können, sei in Erinnerung gerufen, dass Demokratie von Oppositi­on lebt, und Opposition Versammlungs- und Meinungsfreiheit voraussetzt. Umso dröhnen­der ist deshalb das Schweigen der Landesregierung: Von echten Demokraten könnte man erwarten, sich auch und gerade für die Grundrechte ihrer Kritiker einzusetzen. Wir sind gespannt, ob ein Vertreter des Landesparlaments genug Mut, Anstand und Fairness be­sitzt, die Ausschreitungen gegen die Wirte zu verurteilen.

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    Diese Pressemeldung als PDF:
    Versammlungsfreiheit in NRW – Wirt bedroht – Petry-Veranstaltung abgesagt 16-01-21

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