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Berlin, 12. August 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, steht den Ankündigungen der EU, eine ‚europäische Lösung‘ für die anhaltende Flüchtlingskrise finden und die EU-Außengrenzen effektiv kontrollieren zu wollen, skeptisch gegenüber:

„Die steigende Zahl von Asylanträgen in der EU zeigt, dass Europa für Flüchtlinge immer noch offen wie ein Scheunentor ist. Deutschland ist in der EU nach wie vor das wichtigste Zielland für Flüchtlinge und illegale Einwanderer. Wir müssen daher unsere offenen Grenzen endlich wieder kontrollieren, damit wir wieder selbst darüber entscheiden können, wer zu uns kommen darf, und vor allem, wer nicht. Denn wer es nach Deutschland schafft, hat gute Chancen, auf unbegrenzte Zeit hier zu bleiben – auch wenn sich herausstellt, dass er überhaupt keinen Anspruch auf Asyl hat. Trotz der mehrfach von Merkel und Seehofer angekündigten Abschiebeoffensive, gelingt es Deutschland noch immer nicht, abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber so schnell wie möglich außer Landes zu schaffen. Solange sich das nicht ändert, müssen wir die Grenzen dicht machen, damit diese Leute gar nicht erst nach Deutschland kommen können“, sagt Gauland.

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Berlin, 1. August 2019. Der erste stellvertretende Bundessprecher Georg Pazderski hat die Relativierung des Frankfurter Bahnsteig-Mordes als Gefahr für die Demokratie bezeichnet:

„Deutschland ist im Meinungs-Totalitarismus angekommen: Mit einem verunglückten Kind am Strand wurde über Wochen die illegale Grenzöffnung gerechtfertigt. Ein von einem gesuchten Afrikaner ermordeter Junge wird dagegen mit einem 30-Sekünder in der Tagesschau abgetan. Medien verniedlichen den Mord zum Schulhof-Schubs. Die Kanzlerin schweigt. Wer die Fakten ausspricht, wird verunglimpft. Lösungen, die die Ursachen angehen, bleiben auf der Strecke.

So darf es nicht weitergehen! Die Sicherheit auf dem Bahnsteig beginnt mit der Sicherheit an der Grenze. Ein gefährlicher Ausländer hätte nie in unser Land gelangen dürfen. Jeder, der das relativiert, macht sich mitschuldig. Darum: Fakten statt Verniedlichungen, Lösungen statt Blabla, Freiheit statt Meinungs-Totalitarismus!“

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Berlin, 26. Juli 2019. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zu den jüngsten Äußerungen von Wolfgang Schäuble hinsichtlich der AfD:

„Parteipolitische Neutralität ist dem CDU-Bundestagspräsidenten schon immer fremd gewesen, obwohl diese zu seiner Stellenbeschreibung gehört. Aber es ist nicht das erste Mal, dass sich Schäuble bei der AfD im Ton vergreift. Im Sommerloch die Antisemitismuskeule auszupacken, nur weil die Probleme der CDU vor den Wahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg immer größer werden, ist an intellektueller Armut und moralischer Perfidie kaum zu überbieten.

Keine Partei bezieht deutlicher Position im Kampf gegen Antisemitismus als die AfD. Das müsste auch der CDU-Mann wissen. Wenn Schäuble wider besseres Wissen etwas anderes behauptet, will er wohl nur davon ablenken, dass seine Parteifreundin Merkel verantwortlich ist für den importierten Antisemitismus als Folge der ungebremsten Masseneinwanderung.“

Bundestagspräsident Schäuble hatte der AfD indirekt eine Mitverantwortung für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland vorgeworfen, indem er gegenüber der österreichischen Zeitung Vorarlberger Nachrichten sagte: „Wenn jedes Problem auf Migration zurückgeführt werde, gerate man unweigerlich auf eine Eskalationsschiene, in der es generell gegen Minderheiten gehe – und am Ende eben auch gegen Juden.“ Schäuble fügte ergänzend hinzu, dass es ihn ganz „besonders schmerze, wenn sich jüdische Mitbürger in Deutschland zunehmend bedroht fühlten“.

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Berlin, 22. Juli 2019. Der erste stellvertretende Bundessprecher Georg Pazderski begrüßt die längst überfällige Diskussion in der Koalition um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent:

„Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel haben sich zu höheren Ausgaben für die Bundeswehr bekannt und angekündigt, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu steigern. Solche Zusagen und immer wiederkehrende Ankündigungen kennen wir zur Genüge von Frau von der Leyen.

Um tatsächlich Vertrauen in der Truppe zu gewinnen und die Bundeswehr wieder einsatzbereit zu machen genügen Lippenbekenntnisse jedoch nicht mehr. Es reicht nicht aus, den Soldatinnen und Soldaten bei offiziellen Anlässen nur mit hehren Worten zu danken.

Die neue Verteidigungsministerin muss jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen und zeigen, dass sie wirklich in der Lage ist, bei der Kanzlerin und dem Koalitionspartner höhere Verteidigungsausgaben durchzusetzen. Sollte Kramp-Karrenbauer scheitern, ist sie nicht nur als Verteidigungsministerin, sondern auch als Bundesvorsitzende der CDU massiv beschädigt.“

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Berlin, 1. Juli 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Parteinahme im Fall der in Italien festgenommenen „Sea-Watch-3“-Kapitänin Carola Rackete kritisiert:

„Steinmeier steht mit seinen Äußerungen auf der falschen Seite. NGOs, die Migranten von der libyschen Küste nach Europa transportieren, sind keine Retter, sondern betätigen sich als Menschenschlepper. Unterstützt von deutschem Steuergeld. Mit Rückendeckung der deutschen Politik. Diese NGOs sind mitverantwortlich dafür, dass sich Menschen vorsätzlich in Seenot begeben. Das ist weder gesetzlich noch moralisch zu rechtfertigen“, sagt Gauland.

„Italien geht gegen diese Schlepperkriminalität vor. Das ist aller Ehren wert. Frau Rackete hat geltende Gesetze bewusst gebrochen. Sie war zuvor mehrfach davor gewarnt worden. Sie hat nicht nur diese Warnungen ignoriert, sie hat darüber hinaus ein Polizeiboot gerammt und die Sicherheit vieler Menschen gefährdet. Es kann nicht sein, dass nun Politiker aus Deutschland dieses kriminelle Verhalten gut heißen. Rechtsbruch bleibt immer noch Rechtsbruch und auch eine Frau Rackete steht nicht über dem Gesetz. Die italienische Justiz muss nun dafür Sorge tragen, dass die Sea-Watch-Kapitänin für ihr kriminelles Handeln zur Verantwortung gezogen wird“, so Gauland.

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Berlin, 1. Juli 2019. Für Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, belegen die zum Halbjahr 2019 vorgestellten Zahlen zur Asyl- und Flüchtlingsbilanz, dass die „Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung auf der ganzen Linie gescheitert ist. Die jedes Mal mit großem Pomp inszenierten ‚Programme‘ der GroKo sind nichts als teure Flops und sinnlose Symbolpolitik“, sagt Weidel.

Zwischen September 2016 und Februar 2019 haben lediglich 32.000 Asylbewerber das Angebot der Bundesagentur für Arbeit angenommen, was die Zahl der von der Bundesregierung angekündigten 100.000 einfachen Jobs deutlich unterschreitet. Zudem musste zwischenzeitlich eingeräumt werden, dass statt den prognostizierten 40.000 Zurückweisungen von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, lediglich 20 Migranten tatsächlich zurücküberstellt worden sind.

Offenkundig sei, dass nur ein kleiner Teil der Hunderttausenden, die seit Merkels Einladung an die ganze Welt ins Land gekommen seien, überhaupt an einer Arbeitsaufnahme interessiert sei, so Weidel: „32.000 Billigjobs in zweieinhalb Jahren sind ein Armutszeugnis. Die Politik dieser Regierung ist für die Steuerzahler und die deutsche Volkswirtschaft ein Milliarden-Minusgeschäft. Auch eine größere Zahl an Einfach-Arbeitsplätzen für Asylbewerber, die für den Fiskus weit weniger erwirtschaften, als ihre Aufnahme, Versorgung und Vermittlung den deutschen Staat kostet, wäre nämlich kein adäquater Ersatz für zigtausende hochwertige Industriearbeitsplätze im produktiven Sektor, die von der ideologiegeladenen Klimaschutz- und Energiewende-Politik der Bundesregierung im gleichen Zeitraum vernichtet worden sind“, so Weidel.

Als Ritter von der traurigen Gestalt stehe auch Bundesinnenminister Horst Seehofer da, dessen groß angekündigte ‚Rückführungsabkommen‘ sich als totaler Reinfall erwiesen haben: „Seehofer ist der Inbegriff des migrationspolitischen Versagens dieser Regierung. Statt Recht und Gesetz wieder konsequent anzuwenden, die Grenzen wirksam zu schließen und zu kontrollieren und Anreize für illegale Migration in die Sozialsysteme abzubauen, fallen führende Repräsentanten der Regierungsparteien mit moralischer Überheblichkeit über die italienische Regierung her, die rechtsstaatlich korrekt gegen humanitäre Schleuser vorgeht. Jeder Tag, den diese gescheiterte Regierung länger im Amt ist, macht den Schaden für unser Land, unsere Volkswirtschaft und die deutschen Steuerzahler nur noch größer.“

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Berlin, 5. Juni 2019. Während Großbritannien trotz „Brexit“ weiter an der Spitze ausländischer Direktinvestitionen liegt, hat Deutschland – laut einer Studie – im Vergleich europäischer Nationen drastisch an Attraktivität verloren und ist auf dem dritten Platz gelandet.

Für Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, ist das die logische Folge von jahrzehntelanger falscher Politik:

Jahrzehntelang wurde das Geld der Bürger falsch ausgegeben. Noch zehrt Deutschland vom hohen Stand der von früheren Generationen aufgebauten Infrastruktur. Ist die Substanz verbraucht, könnte der Abstieg sich so dramatisch beschleunigen, dass die Umverteilungspolitiker bald nichts mehr zu verteilen haben.

Der rasante Abbau von produktiven Arbeitsplätzen im industriellen Kern und der besorgniserregende Rückgang ausländischer Direktinvestitionen sind die Quittung für eine Politik, die dem unternehmerischen Mittelstand und der Mittelschicht aus Arbeitnehmern und Selbständigen unerträglich hohe Lasten aufbürdet und die eingetriebenen Gelder in nie dagewesener Größenordnung für ideologiepolitische Wahnsinnsprojekte verschwendet.

Der Vertrauensentzug durch ausländische Investoren ist ein weiterer Indikator der bevorstehenden Verarmung. Ein Hochsteuerstaat, der Arbeit und Leistung bestraft, Missbrauch und Verschwendung belohnt und dabei seine Infrastruktur und sein Bildungswesen zusehends verkommen lässt, zerstört die Grundlagen seines Wohlstands und untergräbt systematisch seine Chancen im internationalen Wettbewerb.

Die milliardenschwere Vernichtung von Volksvermögen durch Euro-‚Rettung‘, Energiewende und ungesteuerte Einwanderung zieht Deutschland in den internationalen Abstieg. Hohe Steuern und Abgaben, Rekord-Strompreise bei zunehmend unsicherer Versorgungslage, vernachlässigte Straßen- und Schienenwege und ein dramatischer Rückstand beim Ausbau moderner Kommunikationsinfrastruktur sind Investorengift.

Eine Rückkehr zur ökonomischen und ordnungspolitischen Vernunft und zur Wahrung der Grundlagen unseres Wohlstands ist daher überfällig.“

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Berlin, 2. Juni 2019. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum Rücktritt von Andrea Nahles:

„Wen interessiert überhaupt noch, ob eine Andrea Nahles zurücktritt und wer ihr dann als nächster politischer Konkursverwalter der früheren Volkspartei SPD nachfolgt? Wer in diesem Land endlich zurücktreten muss, um den Weg für einen wirklichen Neuanfang freizumachen, ist Angela Merkel und mit ihr die gesamte Bundesregierung.“

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