AfD Kreisverband Coesfeld

Kategorie: AfD Kreis Münster

  • Kommunalwahlprogramm 2025

  • Ernsthafte Verhandlungen über Waffenstillstand und Konfliktlösung aufnehmen

    Berlin, 25. Mai 2024.

    Zu Berichten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit wäre, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Konfliktlinien in der Ukraine zu verhandeln, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf, mit:

    „Die Linie der AfD-Fraktion war und ist, dass Gespräche und Verhandlungen, die das hundertfache tägliche Sterben beenden können, jederzeit weiteren Eskalationen vorzuziehen sind. Das ist selbst dann der Fall, wenn die möglichen Ergebnisse von den ursprünglichen Erwartungen erheblich abweichen. Und das gilt für Gespräche mit den Konfliktparteien ebenso wie für solche, die diese untereinander führen. Frieden kann man nur mit seinem Feind schließen, dazu muss die Spirale der Gewalt enden.

    Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die aufgezeigte Bereitschaft zu einem Waffenstillstand und erwarten, dass es nun schnell und von beiden Seiten zu konkreten Handlungen in dieser Richtung kommen wird.“

    Der stellvertretende außenpolitische Sprecher, Joachim Wundrak, ergänzt:

    „Es wäre fatal, wenn erneut die Chance zu einem Verhandlungsfrieden leichtfertig vertan würde. Wir appellieren an beide Seiten, in ernsthafte Verhandlungen zuerst über einen Waffenstillstand und folgend zur Konfliktlösung einzutreten.“

    Friedensantrag der AfD-Fraktion: „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ BT-Drucksache 20/5551

    <– KLICK

    Der Beitrag Ernsthafte Verhandlungen über Waffenstillstand und Konfliktlösung aufnehmen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Münster.

  • Die Wahrheit über Correctiv: Geldgeber sind regierungsnahe Lobbygruppen!

    Klartext von der AfD-Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel: „Die Unterstellung des linken Aktivisten-Netzwerks Correctiv und die Instrumentalisierung und die Weiterverbreitung der unwahren Behauptungen stellen einer der größten, ungeheuerlichsten Medien- und Politik-Skandale der Bundesrepublik Deutschland dar. Das sind DDR-Methoden!“ Doch wer sind eigentlich die Förderer und Geldgeber des dubiosen Journalisten-Netzwerks, das aus einer normalen politischen Veranstaltung ein „Geheimtreffen“ und aus rechtskonformen Abschiebungen „Vertreibungen“ macht? Wir haben uns die Sache einmal genauer angeschaut!

    Fündig werden wir schon auf der Internetseite der Bundesregierung. Die Ampel-Koalition verkündet dort ganz offen, dass sie zehn Projekte „zum Schutz und zur strukturellen Stärkung des Journalismus“ mit rund 2,3 Millionen Euro fördert – darunter auch „Correctiv“. Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) erklärt, sie habe höchstpersönlich für diese zehn Projekte „die ursprünglich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kurzfristig erhöht“. Welch ein Zufall, dass ausgerechnet der Chef dieser Bundesregierung, Olaf Scholz, mit besonders empörtem Tonfall auf den Correctiv-Zug aufspringt und den Verfassungsschutz um Hilfe ruft.
    Zu den wichtigsten Geldgebern gehört auch die „Open Society Foundation“ des umstrittenen amerikanischen Lobbyisten George Soros, die das „Correctiv“-Netzwerk mit insgesamt rund 429.000 Euro förderte. Ein weiterer Spender ist die Luminate-Stiftung des eBay-Milliardärs Omidyar, die ihre Aufgabe in der Förderung „angegriffener Demokratien“ sieht. Mehr als 500.000 Euro kommen von der Mercator-Stiftung, die als Geldgeber der Agora Energiewende auftritt. Woher uns dieser Name bekannt vorkommt? Das ist die Lobby-Organisation, dessen Direktor Patrick Graichen für Filz-Skandale in Habecks Wirtschaftsministerium sorgte.
    Dies also sind die Moralapostel und vermeintlich „unabhängigen“ Journalisten, die mit ihrer abwegigen „Geheimplan“-Räuberpistole versuchen, unsere Partei zu diskreditieren und in die Nähe ethnischer Säuberungen zu rücken. Über die „Pläne“ solcher Lobby- und Politik-Netzwerke muss viel intensiver aufgeklärt werden. Da weite Teile der Medien bei dieser Aufgabe ausfallen, springen wir selbst ein. Die ersten AfD-Landesregierungen und die erste AfD-Bundesregierung wird noch viel mehr Licht ins Dunkel bringen und die Subventionierung linker Strukturen beenden!

    Der Beitrag Die Wahrheit über Correctiv: Geldgeber sind regierungsnahe Lobbygruppen! erschien zuerst auf AfD Kreisverband Münster.

  • Prof. Dr. Stefan Homburgs Analyse der „Corona-Jahre“ mittels amtlicher Zahlen und Fakten

    Prof. Dr. Stefan Homburg basiert seine Aussagen ausschließlich auf nachprüfbaren amtlichen Zahlen des Robert-Koch-Institus (RKI), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und des Statistischen Bundesamtes. Der Tagesspiegel kommentierte daher das Gewicht von Prof. Dr. Homburgs Aussagen so: „Er nennt solide Zahlen und zieht Schlüsse, die nur schwer zu widerlegen sind. Und gerade das macht ihn so gefährlich.“

    Diese Aussagen sollte jeder mit Blick auf die vergangenen Jahre einmal in aller Ruhe auf sich wirken lassen:

    Der Beitrag Prof. Dr. Stefan Homburgs Analyse der „Corona-Jahre“ mittels amtlicher Zahlen und Fakten erschien zuerst auf AfD Kreisverband Münster.

  • Mit dem Stiftungssgesetz zeigt der Linksstaat ganz unverhohlen sein eigenartiges Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

    Matthias Helferich erklärt hier in markiger Form, das sehr eigentümliche Verständnis des Altparteien-Kartells von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der angedachte legislative Willkürakt lässt nicht mehr den geringsten Zweifel daran aufkommen, dass die Altparteien sich den Staat zur Beute gemacht und in einen Linksstaat verkehrt haben. Dieses Stiftungsgesetz ist ein Stück aus dem Tollhaus und wird dahingehend instrumentalisiert, einzig die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung, von der Unterstützung mit Steuergeldern auszuschließen.

    Damit würde die demokratisch legitimierte Partei, der inzwischen nahezu jeder vierte Wähler seine Stimme geben will, als einzige finanziell massiv benachteiligt, während sogar für die Linke als politischer Zwerg oder die dahinsiechende FDP „Sonderregelungen“ geschustert werden. Dieser aus dem deutschen Bundestag geführte wuchtige Schlag gegen rechtsstaatliche Grundregeln ist ein Schlag die Gesichter jedes Bürgers, der solche „Demokraten“ dorthin entsandt haben.

    Der Beitrag Mit dem Stiftungssgesetz zeigt der Linksstaat ganz unverhohlen sein eigenartiges Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. erschien zuerst auf AfD Kreisverband Münster.

  • Die nächste “Verschwörungstheorie” bestätigt: Corona-Impfung viel gefährlicher als das Virus selbst

    Was bis vor kurzem noch als Verschwörungstheorie abgetan wurde, könnte sich noch zu einer tiefen gesellschaftspolitischen Krise auswachsen: Eine Gruppe renommierter Wissenschaftler hat sich jetzt zu Wort gemeldet und erschreckende Gesundheitsrisiken der vielbeschworenen Corona-Impfung in den Raum gestellt. Und sie mit der anhaltenden Übersterblichkeit in der Bevölkerung in Verbindung gebracht! Rund 100.000 Todesfälle mehr als zuvor hat es in den vergangenen beiden Jahren in Deutschland gegeben. Das wurde zwar durchaus wahrgenommen, jedwede Verbindung mit der Impfung allerdings sofort entschieden zurückgewiesen. Eher nahmen Medien Bezug auf die Infektion mit dem Coronavirus – nie aber auf mögliche Folgen der Impfung.

    Der Elefant im Raum wird immer größer. Von Anfang an gab es Warnungen vor den unsicheren Folgen sogenannter mRNA-Impfstoffe – sogar von einem ihrer Entwickler selbst. Wissenschaftler, die sich zu Beginn der Coronazeit entsprechend äußerten, wurden schnell mundtot gemacht. Nun schreibt eine Gruppe von Mikro- und Molekularbiologen sowie Medizinern und Juristen im Magazin Cicero, dass durch die genetisch modifizierten Impfstoffe lebenswichtige Organe und Gewebe angegriffen werden können – indem Spike-Proteine gebildet werden, die sämtliche Abwehrmechanismen des Körpers überwinden. Das Virus selbst rufe diesen Effekt nur in begrenztem Maße hervor. „Die durch die Impfung induzierte Eiweißbildung greift tief in das ,Betriebssystem‘ unserer Zellen hinein“, argumentieren die Autoren.
    Wir von der AfD haben seit jeher zur äußersten Vorsicht mit den Corona-Impfungen gemahnt, uns als einzige Partei im Bundestag geschlossen gegen die Zwangsspritze für alle gestellt – glücklicherweise mit Erfolg. In den ersten Landesparlamenten haben wir bereits Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Coronazeit einberufen. Und überall dort, wo wir das entsprechende Wählervotum haben, werden wir damit weitermachen – so wie nun in Hessen. Wir werden dafür sorgen, dass all die Verletzungen unserer Freiheitsrechte, die Dämonisierung unserer Kinder, die Schädigung unserer Wirtschaft und die Entmenschlichung von Millionen ungeimpfter Bürger Konsequenzen für die Täter haben.

    Der Beitrag Die nächste “Verschwörungstheorie” bestätigt: Corona-Impfung viel gefährlicher als das Virus selbst erschien zuerst auf AfD Kreisverband Münster.

  • Mordkommission ermittelt: Syrer ruft „Allahu akbar“ und greift Polizisten mit Glasflasche an!

    Während der CDU-Politiker Thorsten Frei sich für eine jährliche EU-Masseneinwanderung von 300.000 bis 400.000 „Flüchtlingen“ starkmacht, zeigen sich in Nürnberg die blutigen Folgen der bunten Träumereien: Ein 28-jähriger Syrer pöbelte zunächst Passanten an und attackierte dann unter „Allahu-akbar“-Rufen Polizisten mit einer Glasflasche. Drei Polizisten erlitten Schnittverletzungen, ein 23-jähriger Beamter ist vorübergehend dienstunfähig. Eine Mordkommission ermittelt wegen versuchten Totschlags.

    Schon die Reaktionen anderer Anwesender zeigt, dass es sich eben nicht um sogenannte „Einzelfälle“ handelt: Während der Festnahme des Syrers schrie ein Mob die Polizisten an und akzeptierte die ausgesprochenen Platzverweise nicht. Zusätzliche Streifen mussten hinzugezogen werden, ein Mann kam in Polizeigewahrsam. Indessen prüft die Polizei wegen der „Allahu-akbar“-Rufe ein islamistisches Tatmotiv.

    Anstatt wie die CDU weitere Anreize für Massenmigration zu setzen, müssen ausländische Straftäter endlich konsequent abgeschoben werden! Eine Auswahl an Gründen für diese AfD-Forderung erfahren Sie hier:

    https://www.afd.de/einzelfallticker/

    Der Beitrag Mordkommission ermittelt: Syrer ruft „Allahu akbar“ und greift Polizisten mit Glasflasche an! erschien zuerst auf AfD Kreisverband Münster.

  • Die Krise kommt im Kreis Coesfeld an

    Nicht nur die Bürger ächzen zunehmend unter der Last der fatalen Politik der Ampel-Regierung, auch die Kommunen tragen schwer an den finanziellen Folgen des rot-gelb-grünen Chaos in Berlin. Mittlerweile ist die Krise in den vormals wirtschaftlich vergleichsweise solide aufgestellten Gemeinden des Münsterlandes angekommen.
    Zwar wird das Klagen von Bürgermeistern und Landräten gelegentlich in der Berichterstattung der Mainstream-Presse wahrgenommen, jedoch gewinnt der unbedarfte Leser angesichts der Oberflächlichkeit der einschlägigen Artikel leicht den Eindruck, es handele sich hierbei nur um das übliche Wehklagen von Lokalpolitikern und den Ruf nach zusätzlichen Geldmitteln. Sieht man sich jedoch die Haushaltspläne und -berichte der Kommunen näher an, so bestätigt sich die kritische Lage, die durchaus das Potential hat, dieses Land in einen sich selbst verstärkenden Abwärtsstrudel zu reißen.
    Der Kreis Coesfeld konnte etwa im Jahr 2021 noch ordentliche Erträge von rund 417 Millionen Euro vereinnahmen. Diesen standen ordentliche Aufwendungen von rund 414 Millionen Euro gegenüber. Es verblieb damit ein Plus von etwas über 2,3 Millionen Euro. Zwar stiegen die Erträge der Kommune im Folgejahr 2022 auf 424 Millionen Euro, jedoch konnten diese dem rasanten Anwachsen der Ausgaben auf 426 Millionen Euro nicht standhalten. Bei dem ordentlichen Ergebnis des Kreises klaffte daher eine Lücke von über 2 Millionen Euro. Für das laufende Jahr geht das Landratsamt in Coesfeld bereits von einem Defizit von über 5 Millionen Euro aus.
    Auf den ersten Blick erscheinen diese Beträge für einen Kreis mit 221 000 Einwohnern noch vergleichsweise niedrig, doch kritischer sind die Zahlen zum Steueraufkommen der Kommune und ihrer Mitgliedsgemeinden. So geht der Kreis von einem Abschmelzen der selbst vereinnahmten Steuern und Abgaben von über 15 % in den kommenden Jahren bis 2026 aus. Da er sich jedoch im Wesentlichen über eine Umlage finanziert, die er von seinen zugehörigen Gemeinden erhebt, ist vor allem deren wirtschaftliche Lage interessant. So geht etwa die Stadt Coesfeld in diesem Jahr von einem Defizit von 13 Millionen Euro aus. Im kommenden Jahr wird zusätzlich noch ein Minus von 13,8 Millionen Euro und in 2025 ein weiteres Defizit von 14,6 Millionen Euro erwartet. Im Jahr 2020 erwirtschaftete die Stadt noch ein Plus von etwas über 700 000 Euro. Nicht viel besser sieht es in den kleineren kreisangehörigen Kommunen aus. So erwirtschaftete die Gemeinde Ascheberg im vergangenen Jahr ein negatives Ergebnis von 3,3 Millionen Euro. 2020 war es noch ein Plus von 1,7 Millionen. Im kommenden Jahr soll es dann ein Defizit von „nur“ noch 2,6 Millionen Euro sein. Ob sich dies halten läßt, ist fraglich, denn der im April für den Öffentlichen Dienst abgeschlossene Tarifvertrag sieht erhebliche Lohnsteigerungen für die in den Kommunen eingesetzten Mitarbeiter vor.
    Neben den Steigerungen der Personalkosten drücken die erhöhten Energiepreise, die Ausweitung des Wohngeldes, die Einführung des Bürgergeldes und vor allem die anhaltende Flüchtlingsschwemme auf die Haushalte der Kommunen. Zwar hatte die Landesregierung im vergangenen Jahr ein Entlastungspaket geschnürt und weitere Gelder für die Städte und Gemeinden bereitgestellt, jedoch reichen diese Mittel bei Weitem nicht aus. Im Übrigen ist solchen Transferleistungen auch aus demokratietheoretischen Überlegungen heraus generell mit Skepsis zu begegnen. Wenn auf der Bundesebene Entscheidungen getroffen werden, bei denen immer weitere Sozialleistungen an einen immer größeren Empfängerkreis ausgeschüttet werden, dann muss letztlich die Bundespolitik die Strukturen hierfür schaffen und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um diese Wohltaten zu ermöglichen. Hier gilt: Wer die Musik bestellt, der muss sie letztlich auch bezahlen.
    Viele Kommunen im Münsterland sind bereits gezwungen ihre finanziellen Rücklagen anzugreifen. Mangels ausreichender Unterstützung durch Bund und Land wird sich die wirtschaftliche Lage unserer Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren immer prekärer gestalten. Die Spielräume für Investitionen in Bildung und Infrastruktur werden schwinden. Da die Kommunen sich im Wesentlichen durch die Gewerbe- und Grundsteuern finanzieren, ist davon auszugehen, dass sie die entsprechenden Hebesätze in naher Zukunft anheben werden. Dies wird das Leben der Bürger weiter verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaft wird geschwächt.
    Nur die AfD setzt sich auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene aktiv gegen diesen Irrsinn ein. Zur Kommunalwahl 2025 wollen wir auch im Münsterland unsere kommunale Basis weiter stärken. Unterstützen Sie uns daher für eine bürgerfreundliche Politik mit Ihrer Stimme.

     

  • Prof. Dr. Jörg Meuthen: Merkel zieht uns Bürgern die Spendierhosen an!

    Wieder einmal wird uns Bürgern das Märchen von den „reichen Deutschen“ erzählt, um uns auszunehmen wie eine Weihnachtsgans – und das auch noch von unserer eigenen Regierung!
    Jetzt werden nämlich unfassbare 52 Milliarden Euro an Wohlstand aus Deutschland heraustransferiert – Geld, mit dem dann die Südeuropäer beglückt werden.
    Dort sind aber die Bürger im Durchschnitt deutlich wohlhabender als wir Deutschen, sie wohnen viel häufiger in den eigenen vier Wänden – und gehen auch noch früher in Rente.
    Das alles interessierte Frau Merkel aber vor einigen Wochen nicht im geringsten, als sie unser Steuergeld in atemberaubender Höhe in Brüssel verschenkte.
    52 Milliarden Euro, das entspricht in etwa der Summe, die Deutschland für Bildung und Forschung, Gesundheit, Innere Sicherheit und Bauwesen ZUSAMMEN im Bundeshaushalt veranschlagt hat – dieser enorme Betrag kommt also nun reicheren Ländern zugute.
    Das wird nicht auf Dauer gutgehen – schauen Sie selbst, was ich in meiner heutigen Videobotschaft dazu zu sagen habe.

    Der Beitrag Prof. Dr. Jörg Meuthen: Merkel zieht uns Bürgern die Spendierhosen an! erschien zuerst auf AfD Kreis Münster.

  • Aktuelle Stunde im Rat der Stadt Münster zum Missbrauchsskandal


    Originalton aus der Ratssitzung vom 24.06.20

    Anfang Juni 2020 informierten Polizei und Staatsanwalt die Öffentlichkeit über den Missbrauchs-Skandal von Münster.
    Die Fakten sind bekannt. So wird berichtet von Videos in denen vier erwachsenen Männern, die stundenlang und abwechselnd einen fünfjährigen und einen zehnjährigen Jungen vergewaltigen. Wir ersparen uns nähere Ausführungen.
    Die Mutter des zehnjährigen Opfers ist Teil der Ermittlungen, angeblich wusste Sie vom Missbrauch ihres Kindes. Ermittelt wird aber auch gegen die Mutter des Haupttäters. Sie hat ihre Gartenlaube zur Verfügung gestellt. Besonders brisant: Die Frau ist Erzieherin an einer KiTa hier in der Stadt Münster.
    Das Vorab.
    Aus Sicht der AfD-Ratsgruppestellt sich die Frage, ob es Versäumnisse beim Jugendamt der Stadt Münster gab? Ob man vielleicht früher auf den Missbrauch hätte aufmerksam werden können? Stadtdirektor Thomas Paal antwortete gegenüber dem WDR auf diese Frage mit folgendem Statement: „Mit dem Wissen von heute hätte man vielleicht anders entschieden, aber dieses Wissen lag damals nicht vor“. Bis zuletzt habe es „keine Hinweise aus dem sozialen Umfeld auf eine mögliche Gefährdung oder Auffälligkeiten des Kindes“ gegeben. Diese Einschätzung kann im Angesicht  der Ereignisse so nicht stehen gelassen werden. Es klingt nach: Wir haben alles richtig gemacht.
    Eingehen möchte ich auf das Schreiben von Herrn Paal vom 19.06. Auf 4 Seiten wird versucht den Mitgliedern des Rates zu erklären wie das Zusammenspiel zwischen Staatsanwaltschaft, Kommunaler Sozialer Dienst bzw. Jugendamt funktioniert hat bzw. eben nicht funktioniert hat.
    Dieser Bericht zeigt eines: Das Jugendamt ließ sich von der Mutter des zehnjährigen Opfers vorführen. Beispiel: Im Januar 2014 wird bekannt, dass die Mutter einen vorbestraften Pädophilen Lebenspartner hat. Es reicht die Angabe der Mutter (Zitat): In diesem Gespräch versichert die Mutter, nicht mit dem Tatverdächtigen zusammen zu leben und den Schutz ihres Kindes  durchgängig sicherzustellen. Als Beleg reichen unterschiedliche Meldeadressen – wie leichtfertig. Wie lebensfern.
    September 2016 werden weitere Taten des pädophilen Lebenspartners bekannt. Das Jugendamt initiiert eine Fallberatung mit Experten, Polizisten, Psychologen, Pädagogen. Da der Täter seinen Therapieauflagen nachkommt bleibt damit das Kind bei der Mutter und damit beim Täter, der nun weiterhin und ungehemmt seine Neigungen am Kind ausleben kann.
    Schwerwiegend waren hier auch die Fehleinschätzungen durch das forensische Gutachten des Amtsgerichtes Münster. Denn dieses bescheinigte dem Haupttäter therapiefähig zu sein.
    Dabei gehen Sexualmediziner heute davon aus, dass die Entwicklung der Sexualität im Wesentlichen mit dem Ende der Pubertät abgeschlossen ist und eine grundsätzliche Änderung der pädophilen Sexualpräferenz nicht mehr möglich ist (Horst Vogt: Pädophilie, Leipziger Studie zur gesellschaftlichen und psychischen Situation pädophiler Männer).
    Experten des Kinderschutzbundes beschreiben das Verhalten von Adrian V. als klassisch: Pädophile suchen sich junge Mütter mit kleinen Kindern, die sie dann missbrauchen können. Alle Erkenntnisse die den Mitarbeitern im Jugendamt bekannt sein sollten.
    Aber der eigentliche Skandal ist der: Warum wurde das Kind nie angehört?
    Nach dem Bericht von Herrn Pahl hat das Jugendamt wiederholt die Möglichkeit ungenutzt gelassen um den betroffenen Jungen selbst im Verfahren anzuhören und festzustellen, wie es dem Kind geht. Auch wurde kein Verfahrenspfleger bestellt, der die Rechte des Kindes wahrnahm, sofern das Kind hierzu altersbedingt nicht in der Lage sein sollte. Dies obwohl §8 und §16 SGB VIII dies explizit vorschreiben. Der BGH hat mehrfach entschieden, dass Kinder vor einer Entscheidung über das Umgangsrecht der Eltern angehört werden müssen. Dies selbst dann, wenn sie erst vier Jahre alt sind.
    Hier stellt sich die Frage, ob es beim Jugendamt eine Kultur des Wegschauens gibt. Es stellt sich die Frage nach den Arbeitsabläufen im Jugendamt. Es gilt auch zu prüfen, wo Warnsignale nicht beachtet worden sind. Und ebenso gilt es zu klären, wie mit Briefen von Opfern bei der Stadt Münster umgegangen wird.
    All diese Fragen hat Herr Paal in seinem Bericht nicht beantwortet. Es ist zu befürchten, dass sich diese schrecklichen Ereignisse mit diesem Jugendamt jederzeit wiederholen können.

    Der Beitrag Aktuelle Stunde im Rat der Stadt Münster zum Missbrauchsskandal erschien zuerst auf AfD Kreis Münster.