Kategorie: Aktuelles

Berlin, 20. Mai 2019. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat die Beschlagnahme des Berliner Schlepperschiffes Sea-Watch 3 durch italienische Behörden begrüßt:

„Den Mittelmeer-Schleppern muss endlich das Handwerk gelegt werden. Den Transport illegaler Einwanderer als Seenotrettung zu verschleiern, ist eine bösartige Irreführung der Menschen. Wer wirklich in Not ist, soll in sein Heimatland zurückgebracht werden, aber nicht über das gesamte Mittelmeer nach Europa. Die harte Hand der italienischen Behörden ist die einzig richtige Antwort. Für Grenzverletzer und Schlepper darf es keine Toleranz geben.“

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Berlin, 9. Mai 2019. Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug am 9. Mai 1950 in seiner Pariser Rede vor, eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Sie wurde als Schuman-Erklärung bekannt und führte zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die den Grundstein für die heutige Europäische Union legte. Im Jahr 1985 wurde der 9. Mai zum Europatag der Europäischen Union erklärt.

Der Bundessprecher und Spitzenkandidat zur EU-Wahl Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum Europatag:

„Die AfD steht fest zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können. Exemplarisch kann hier der gemeinsame Binnenmarkt mit freiem Wettbewerb genannt werden, der ein Erfolgsmodell für alle beteiligten Staaten ist. Der Euro hat uns hingegen in eine Transferunion geführt, die zum Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und zu massiven Konflikten zwischen den Staaten beiträgt. Bei der Asyl- und Einwanderungspolitik hat die EU zudem genauso versagt wie in der Klima- und Energiepolitik. Aus EU-Kreisen wird gerade die Banken- und Sozialunion, und damit die gesamteuropäische Vergemeinschaftung von Haftungen und Unterstützungsleistungen in unbegrenzter Höhe, vorangetrieben. Ein völlig unvertretbares Risiko – insbesondere für den deutschen Steuerzahler. Besinnen wir uns also am heutigen 9. Mai auf die Grundidee der EU: ein Europa der Vaterländer, die in den Bereichen kooperieren, in denen sie Angelegenheiten gemeinsam besser erledigen können.“

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Berlin, 2. Mai 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in den Enteignungs-Phantasien des Vorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos einen weiteren Beweis, wie weit sich die Sozialdemokraten inzwischen von den Grundwerten und Rechtsprinzipien unserer Verfassung und Rechtsordnung entfernt haben:

„Arbeitnehmerfeindlicher geht es nicht mehr. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation träumt offensichtlich von einer Neuauflage der ‚DDR‘, wenn er Industriekonzerne kollektivieren und Privateigentum verstaatlichen will. Das Ergebnis ist bekannt und immer dasselbe: Vernichtung von Volksvermögen, Verarmung der breiten Masse und Wohlstand nur noch für die Partei-Nomenklatura. Sozialismus funktioniert nicht und führt ins Chaos, und wenn man es noch so oft damit versucht.“

„Kevin Kühnert ist der lebende Beweis, auf welche ideologischen Irrwege fehlende ökonomische Bildung führen kann. Dass die SPD sich selbst ins Abseits schießt, wenn sie sich solche Funktionäre leistet, ist ihre Sache. Dass der Juso-Chef für sein Herumwühlen in der miefigen Marxismus-Mottenkiste auch noch beträchtliche Zustimmung in seiner Partei findet, ist eine alarmierende Nachricht für das ganze Land.“

„Einen feinen Koalitionspartner haben die Unionsparteien sich da angelacht. Es ist nicht das erste Mal, dass die Jungsozialisten sich mit einer Frontalattacke auf zentrale Grundwerte und Rechtsprinzipien unserer Verfassung und Rechtsordnung hervortun. Langsam aber sicher werden Kevin Kühnert und die Jusos ein Fall für den Verfassungsschutz.“

Kevin Kühnert hatte zum 1. Mai gefordert, private Vermieter enteignen und Automobilkonzerne wie BMW sozialisieren zu wollen, und dafür auch aus Reihen der SPD Beifall erhalten.

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Berlin, 18. April 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, befürchtet, dass „die konjunkturelle Abschwächung Deutschland nach den gravierenden politischen Fehlern der vergangenen Jahre hart treffen wird.

Die verkorkste Energiewende, eine hochriskante Eurorettung und massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme werden dann ihren Tribut fordern.“

„Eine Zeit lang kann der Staat mit Hilfe der EZB-Nullzinspolitik den wirtschaftlichen und sozialen Abschwung mit öffentlichen Geldern zuschütten und damit aufschieben. Die Regierenden werden versuchen, sich so über anstehende Wahltermine hinwegzuretten. Dauerhaft ist das jedoch keine Option.

Bei der derzeitigen Steuer- und Abgabenlast, den politisch induzierten Rekordkosten für Energie und der immer stärker ausufernden Bürokratie ist ein echtes Wirtschaftswachstum kaum mehr möglich.

Millionen von illegal eingereisten Leistungsempfängern verschlimmern das Problem zusätzlich. In all diesen Problemfeldern hat noch immer nicht das dringend notwendige Umdenken stattgefunden. Geschieht das auch weiterhin nicht, steuert Deutschland auf schwierige Zeiten zu“, so Weidel.

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Berlin, 8. April 2019. Gemeinsam für ein Europa der Vaterländer.

Mit der italienischen Lega von Matteo Salvini und weiteren freiheitlichen und patriotischen Parteien wird die Alternative für Deutschland eine neue Fraktion im EU-Parlament bilden. Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen (Englisch: European Alliance of Peoples and Nations, mit dem Kürzel EAPN) soll nach der Europawahl am 26. Mai entstehen, erklärte AfD-Parteichef Jörg Meuthen am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz in Mailand zusammen mit dem italienischen Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini.

Bei der neuen Fraktion werden auch die Dänische Volkspartei und Die Finnen dabei sein. Zudem gebe es weitere Interessenten, die in Mailand noch nicht anwesend seien, „sich uns aber anschließen werden“, wie Jörg Meuthen den zahlreich anwesenden Journalisten berichtete. Willkommen seien  bei der EAPN alle Parteien, „für die Attribute wie konservativ, freiheitlich und patriotisch mehr sind als leere Worthülsen“. „Nicht willkommen sind uns Sozialisten, Kommunisten, Ökofaschisten und Extremisten – und zwar aus dem linken wie aus dem rechten Lager“, so Meuthen.

Für den 18. Mai kündigte Matteo Salvini eine Großveranstaltung auf dem Mailänder Domplatz an, an der dann auch weitere neue Mitstreiter teilnehmen werden.

Diese erfolgreiche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wird der AfD weiter Auftrieb geben. Am vergangenen Wochenende hat der Europawahlkampf der AfD begonnen. Bei einer gutbesuchten Wahlkampfauftaktveranstaltung der AfD in Offenburg stimmten Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Guido Reil einen ganzen Saal voll begeisterte AfD-Mitglieder auf den Europawahlkampf ein.

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