Kategorie: Aktuelles

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Berlin, 17. Dezember 2019. Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal auf Telemediendienste-Anbieter ausweiten. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen Behörden demnach bei den Anbietern nun etwa auch persönliche Passwörter abfragen dürfen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, macht deutlich, dass es sich bei dem Vorhaben um einen weiteren tiefen Eingriff in Bürgerrechte handelt:

„Die Bundesregierung befindet sich regelrecht in einem Wahn. Nichts ist ihr mehr heilig: Jetzt soll gnadenlos in die Rechte der Menschen eingegriffen werden, mit dem Ziel, einen gläsernen Bürger zu erschaffen, der es nicht mal wagen darf an konservative Ansichten zu denken, ohne im ‚Krampf gegen Rechts‘ geopfert zu werden! Diese Überlegung hätte ich vielleicht in China, Nordkorea oder Weißrussland für denkbar gehalten, nicht aber in unserem Land. Wir setzen uns mit aller Macht gegen einen Überwachungsstaat und für Meinungsfreiheit ein. Was die Bundesregierung plant, ist menschenverachtend und erbärmlich!“

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Berlin, 6. Dezember 2019. Bundesvorstandsmitglied Jochen Haug begrüßt die jüngste Intensivierung von Kontrollen an deutschen Grenzen. „Grenzschutz ist möglich, wenn der politische Wille da ist“, erklärt Haug, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. „Das bestärkt uns in unserer Haltung, Grenzkontrollen dauerhaft einzuführen.“

Anlass für die Kontrolloffensive ist die versuchte Wiedereinreise des abgeschobenen Clan-Chefs Miri. Haug betont angesichts zuletzt wieder zunehmender illegaler Grenzüberschritte an der ungarischen Südgrenze zu Serbien, Kroatien und Rumänien, dass Maßnahmen des Grenzschutzes nicht nur temporär erfolgen dürften: „Illegale Migration und Asylmissbrauch sind tägliche Realität. Deutschland muss auf europäischer Ebene Einigungen erzielen, die darauf abzielen, dass Nationalstaaten souverän und dauerhaft über ihre Grenzen verfügen. Es braucht entschieden mehr Konsequenz bei Grenzschutz und Abschiebung von Straftätern wie Miri und Nicht-Bleibeberechtigten. Ich begrüße hierbei den geplanten Personalaufbau bei der Bundespolizei.“

In den letzten vier Wochen wurden vor allem an den Grenzen zu Frankreich und Österreich im Rahmen von über 100.000 Kontrollen 178 Menschen aufgegriffen, gegen die eine Wiedereinreisesperre verhängt worden ist.

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Berlin, 10. Okober 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel verurteilt den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weist Versuche zurück, das Verbrechen politisch zu instrumentalisieren:

„Der Terroranschlag ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens. Die AfD verurteilt diese verbrecherische Tat und steht ohne Wenn und Aber an der Seite unserer jüdischen Mitbürger. Rechtsstaat und Polizei müssen gestärkt werden, um rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Antisemitismus und politische Gewalt zu bekämpfen. Dafür stehen wir, und das sollte für alle Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein.

Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des SPD-Vorsitzkandidaten Karl Lauterbach und anderer Politiker, die der AfD eine ‚Mitschuld‘ an dem Terrorakt von Halle unterstellen wollen, entschieden und aufs schärfste zurück. Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen.“

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Berlin, 27. September 2019. Mit ihrer absurden Klimapolitik trägt die Bundesregierung entscheidend zur weiteren Verarmung der Mittelschicht bei. Unter anderem wird sich für Fahrzeuge ab einem CO₂-Ausstoß von mehr als 95 g/km die Kfz-Steuer um mehr als 50% erhöhen.

Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, teilt dazu mit:

„Zug um Zug kommt das ganze Ausmaß der Klima-Abzocke ans Tageslicht. In ihrem Wahn, CO₂ besteuern zu müssen, hält die Bundesregierung sich an den Autofahrern schadlos. Die ganz normalen Leute, die das Land immer noch am Laufen halten, zahlen die Zeche für die CO₂-Ideologie, die die GroKo sich ohne jeden kritischen Einwand zu eigen gemacht hat.

Besonders hart werden Berufstätige und Pendler getroffen, die auf das Auto angewiesen sind. Teure Elektroautos sind für sie keine Alternative. Der Versuch, Leute, die aus beruflichen Gründen viel fahren müssen, durch Abkassieren zu Kleinstwagenfahrern umzuerziehen, ist realitätsfremd und bürgerfeindlich. Die vorübergehende mickrige Erhöhung der Pendlerpauschale, die nicht einmal die Kostensteigerungen der letzten fünfzehn Jahre ausgleicht, ist vor diesem Hintergrund ein doppelter Hohn.

Mit ihrer hanebüchenen ‚Klimapolitik‘, die letztlich nur dazu dienen soll, die Staatskassen noch praller zu füllen, trägt die Bundesregierung entscheidend zur weiteren Verarmung der Mittelschicht bei und treibt Wirtschaft und Arbeitsmarkt noch tiefer in die Krise.“

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Berlin, 25. September 2019. Die hessische Filmförderung hat ihren Leiter Professor Hans Joachim Mendig am Dienstag entlassen, weil er sich im Juli privat zum Mittagessen mit Bundessprecher Professor Dr. Jörg Meuthen, Co-Parteivorsitzender der stärksten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, getroffen hatte.

Der Druck auf Mendig bis hin zu seiner Entlassung erinnert an Stasi-Methoden der Zersetzung, erklärt Jörg Meuthen. Er hält den Vorgang für symptomatisch für das vergiftete politische Klima in Deutschland. Hessens Ministerin für Wissenschaft und Kunst Angela Dorn (Grüne) hatte die Entlassung des Chefs der Filmförderung gemeinsam mit mehreren hundert „Filmschaffenden“ vorangetrieben.

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Berlin, 17. September 2019. Am 14. September 2019 erließ die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Verbrechen. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich. Die Generalamnestie vom 14. September ist die erste, die auch dezidiert den zivilen Bereich beinhaltet, soll sich doch in erster Linie dabei helfen, syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern.

Frank Pasemann, stellvertretender Bundesschatzmeister und AfD-Bundestagsabgeordneter sowie Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion erklärt: „Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht der Präsident der Syrischen Arabischen Republik, Bashar al-Assad, den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland, fernab der Heimat zu bleiben.“

Der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg stark gezeichneten Land hat nun höchste Priorität. Dies ist auch der Regierung unter Präsident Bashar al-Assad klar. Sie fordert bereits seit geraumer Zeit all jene Syrer auf, wieder in ihre Heimat zurückzukehren, die vor dem Bürgerkrieg flohen. Die Generalamnestie ist ein weiteres Signal der Versöhnung Assads. Auch die Bundesregierung könnte einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beizutragen. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre die Anerkennung der Regierung unter Bashar al-Assad sowie die Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen.

„Es ist unverständlich“, so Pasemann weiter, „dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg im Gange halten.“

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Berlin, 6. September 2019. Die EU sollte endlich handeln und ihre Außengrenzen effektiv sichern, damit niemand mehr unberechtigt nach Europa gelangen kann.

Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Griechenland und der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore für syrische Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, teilt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland mit:

„Die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU kommen, zeigt, wovor wir immer gewarnt haben: die Flüchtlingskrise ist nicht zu Ende, uns droht eine Neuauflage der Flüchtlingsströme über die Balkanroute. Denn wohin die allermeisten Menschen wollen, die jetzt nach Griechenland kommen, ist klar: nach Deutschland. Die EU muss daher endlich handeln und ihre Außengrenzen effektiv sichern, damit niemand mehr unberechtigt nach Europa gelangen kann. Solange das nicht geschieht und Flüchtlinge ungehindert weiter nach Deutschland ziehen können, müssen wir unsere Grenzen schließen und Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten zurückweisen. 2015 darf sich nicht wiederholen. Die neue Krise zeigt auch, dass sich die EU nicht länger auf Erdogan verlassen und sich in der Flüchtlingsfrage nicht von ihm abhängig machen lassen darf. Europa muss endlich in die Lage versetzt werden, sich aus eigener Kraft gegen eine neue Flüchtlingswelle stellen zu können.“

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