Kategorie: AfD Bundesverband

Berlin, 7. Dezember 2021. Noch in dieser Woche soll der Impfzwang für Personal etwa in Pflege- und Medizinberufen beschlossen werden. Daneben verdichten sich die Hinweise, dass die Ständige Impfkommission (STIKO) ebenfalls noch in dieser Woche eine Empfehlung für Kinderimpfungen geben wird.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, stellt klar, dass es sich Deutschland nicht leisten könne, auf Pflegepersonal zu verzichten. Suchen sich Personen, die sich nicht impfen lassen möchten, nun neue Arbeitsstellen außerhalb des medizinischen Sektors, wird dies zu einer dramatischen Verschlechterung der Situation in Krankenhäusern, Arztpraxen und in anderen betroffenen Bereichen führen.

„Schon heute leiden Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen unter Einschränkungen insbesondere aufgrund fehlenden Personals – Abteilungen können nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten. Für viele wird das Gesetz, das noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, ein faktisches Berufsverbot statuieren, sie werden sich neue Arbeitsstellen suchen.

Der aktuelle Personalmangel in beinahe allen Bereichen wird ihnen dabei eine Hilfe sein. Es muss dringend umgedacht werden. Wir brauchen jede helfende Hand im Pflege- und Medizinbereich und keine Drangsalierungen des Personals“, meint Stephan Brandner.

Angesichts der drohenden Empfehlung einer Kinderimpfung warnt Stephan Brandner vor möglichen Langzeitschäden und einem Impfdruck, der sich auf die Kinder, die eh schon angesichts der vielen Einschränkungen Verlierer der Pandemie seien, weiter negativ auswirken wird.

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Berlin, 3. Dezember 2021. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sehen harte Beschränkungen für nahezu sämtliche Bürger vor, die ein sorgenfreies Weihnachtsfest unmöglich machen werden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, hebt hervor, dass der Fokus wieder einseitig auf Einschränkungen für die Bürger gelegt wurde – eine Stärkung des Gesundheitssystems jedoch viel zu kurz komme.

„Niemand wird an der Haustür den Impfnachweis der Familienmitglieder kontrollieren und ungeimpfte Kinder, Eltern, Tanten und Onkel abweisen. Das Weihnachtsfest sollte in Familie und Freundeskreis begangen werden können – ohne irrsinige Einschränkungen.

Die Menschen in Deutschland befinden sich seit knapp zwei Jahren im Ausnahmezustand. Sie leben mit zahlreichen Einschränkungen und Entbehrungen und die allermeisten tun dies ohne zu murren. Ungeimpfte lassen Ausgangsbeschränkungen über sich ergehen, akzeptieren 2G-Regelungen und testen sich an jedem Arbeitstag. Ihnen nun aber auch noch weismachen zu wollen, dass sie nicht mit ihren Liebsten die Festtage verbringen sollen, geht deutlich zu weit.

Weihnachten sollte niemand einsam sein müssen: schon gar nicht weil die Politik ein weiteres Druckmittel gefunden hat, um Ungeimpfte zum Spritzen zu treiben. Die freie Impfentscheidung steht für uns an erster Stelle.“

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Berlin, 24. September 2021. Einige Wochen vor der Bundestagswahl bot ein „Flyerservice Hahn“ der AfD ihre Dienste an und versprach, Flyer der AfD zur Bundestagswahl zu einem akzeptablen Preis in die Haushalte zu verteilen. Mehrere Aufträge über insgesamt mehr als 1 Million Flyer wurden erteilt. Heute hat sich herausgestellt, dass dieser Flyerservice nicht existiert und offenbar hinter der „Aktion“ die selbsternannten Künstler des „Zentrums für politische Schönheit“ stehen. Dafür ist mit hohem Aufwand eine Website fingiert und illegal die Umsatzsteuernummer eines völlig unwissenden Unternehmers benutzt worden. Die Flyer sollten offensichtlich nie verteilt werden. Am Dienstagabend vor der Bundestagswahl wurden die betreffenden Kreisverbände und Bundestagskandidaten der AfD per E-Mail darüber informiert, man könne die Flyer „aus organisatorischen Gründen“ nicht verteilen. Die Flyer könnten dann am Samstag vor der Wahl zurückgegeben werden.

Dazu erklärt Bundessprecher und Spitzenkandidat Tino Chrupalla:

„Für Flyer, die nicht ausgeliefert, sondern am Samstag vor der Bundestagswahl an die AfD zurückgegeben werden, lässt sich keine rechtzeitige Verteilung mehr organisieren. Damit werden sie für unseren Wahlkampf nutzlos. Genau darauf kommt es den Hintermännern dieser Aktion, zu denen Vertreter des sog. Zentrums für politische Schönheit gehören, offensichtlich an. Sie versuchen, der AfD im Wahlkampf vorsätzlich zu schaden – und das mit einem hohen Maß an betrügerischer Energie. Diese beispiellose Aktion trifft nicht nur die AfD . Hier ist bereits jetzt ein erheblicher Schaden für die Demokratie eingetreten.

Wenn eine Partei durch Privatleute daran gehindert wird, mit mehr als einer Million gedruckter Flyern für sich zu werben, dann ist das ein massiver Eingriff in den demokratischen Wahlkampf und damit ein Angriff auf unsere Demokratie!“

Bundessprecher Jörg Meuthen ergänzt:

„Im Wahlkampf müssen alle Parteien für sich und ihre Positionen frei werben können. Nur so können sie ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Jeder, der eine Partei durch kriminelle Handlungen dabei vorsätzlich behindert, macht sich nicht nur strafbar, sondern schadet auch direkt unserer freiheitlichen Demokratie. Das ist inakzeptabel.

Alle Bürger, die demokratiefeindliche Aktionen dieser Art zu Recht verurteilen, haben an diesem Wahlsonntag die Gelegenheit, ein Zeichen dagegen zu setzen – indem sie AfD wählen. Und das ist gut so.“

Die Bundesgeschäftsstelle wird zeitnah eine Strafanzeige stellen und das weitere rechtliche Vorgehen prüfen.

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Berlin, 18. September 2021. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Gassen, fordert die Aufhebung der Corona-Beschränkungen, am 30. Oktober solle es einen Freedom Day geben wie am 19. Juli in Großbritannien. Zuvor schon hatte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Hofmeister die Politik dazu aufgefordert, „Gruselrhetorik und Panikpolitik“ einzustellen und die Entscheidung über Impfung in die individuelle Verantwortung der Bürger zu legen.

Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:

„Die Kassenärzte wissen besser als alle selbst ernannten Gesundheitsexperten um die Corona-Lage und den Zustand unseres Gesundheitssystems. Deshalb fordern sie zu Recht das Ende von Gruselrhetorik und Panikpolitik und die Aufhebung der ungerechtfertigten Freiheitseinschränkungen.

Dafür kämpfen wir schon seit Monaten und werden dafür diffamiert. Die Notlage darf nicht zur neuen Normalität werden. Statt 2G-Regime und Lockdown für Ungeimpfte braucht Deutschland schnellstmöglich den Freiheitstag!“

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Berlin, 13. September 2021. Olaf Scholz hat sich im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ dafür ausgesprochen, Beschlüsse zur Finanz-, Außen- und Migrationspolitik in der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu fällen. Beim Treffen der EU-Finanzminister hatte er zuvor eine klare Positionierung dazu vermieden, wie mit den ausgesetzten EU-Schuldenregeln künftig umzugehen sei.

Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:

„Olaf Scholz ist ein Wolf im Schafspelz. Sein Wahlkampf-Image verspricht Solidität und Seriosität. In Wirklichkeit steht Scholz für eine weitere Aufweichung unserer nationalen Souveränität und für den Weg in die Transfer- und Schuldenunion. Die Stabilitätsregeln haben ihren Praxistest ja gerade nicht bestanden, als Corona der EU einen Anlass zur Schuldenaufnahme bot.

Scholz will den Regelbruch zur Regel erheben und sich zugleich als gewissenhafter Kassenwart aufspielen. Nach der Wahl schon könnte Deutschland ohne jede Veto-Möglichkeit die EU-Klimapolitik finanzieren. Es ist höchste Zeit, Scholz den Schafspelz auszuziehen. Wir müssen die Transferunion aufkündigen!“

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Berlin, 17. November 2020. In der EU kursieren Pläne, für Einreisen in EU-Länder künftig digitale Immunitätsnachweise zu verlangen, sobald ein Corona-Impfstoff entwickelt wird. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

,,In allen freiheitlichen Gesellschaften haben Menschen Bürgerrechte. Diese werden einem nicht durch einen sich generös aufspielenden Staat zugeteilt, sondern man hat sie schlichtweg. Die Corona-Epidemie darf vonseiten des Staates nicht ausgenutzt werden, um diese Bürgerrechte zu untergraben. Und sie darf auch nicht dazu führen, dass der Staat Menschen in verschiedene Klassen mit unterschiedlichen Rechten unterteilt. Unter diesem Deckmantel lassen sich alle möglichen Einschränkungen beliebig erweitern. Heute Corona-Vorsorge, morgen die angebliche Klima-Vorsorge. Der staatlichen Willkür sind so Tür und Tor geöffnet.

Auch aus medizinischer Sicht ist dieser Vorstoß fragwürdig: Es ist unklar, wie weit ein Immunschutz tatsächlich trägt. Durch die verkürzten Zulassungsverfahren ist die Sicherheit und Wirksamkeit möglicher Corona-Impfstoffe unter Umständen beeinträchtigt. Unter solchen Umständen ist die Forderung nach einem staatlich kontrollierten Immunitätsnachweis gefährlich. Im Übrigen hat auch der Deutsche Ethikrat von einer Covid-19-Immunitätsbescheinigung abgeraten.

So vernünftig Impfungen auch sind, der Staat ist nicht für die individuelle Gesunderhaltung verantwortlich. Er muss lediglich die Möglichkeit schaffen, dass die Bürger eine entsprechende Gesundheitsvorsorge betreiben können. Das Ziel ist der mündige Bürger, der nach Abwägung aller Risiken selbst entscheiden muss, welche Vorsorgemaßnahmen er trifft. In Bezug auf Covid-19 muss Impfung freiwillig sein.

Ganz unabhängig davon, wie hoch man die Gefahr, die von dem Corona-Virus tatsächlich ausgeht, einschätzt, erscheint es geboten, andere Gefahren, die sich nicht ausschließlich auf die Gesundheit beschränken, sondern auch auf die Ökonomie und die Bürgerrechte erstrecken, nicht zu vernachlässigen. Aber genau dies wird in Brüssel, auch unter Federführung der Unionsparteien, getan.“

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Berlin, 16. November 2020. Unter dem Pseudonym Katha Strofe verfasste eine junge Lehrerin einen lebensnahen Bericht über ihren Schulalltag an einer Brennpunktschule, in der 90 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Die Hälfte der Kinder ihrer Klasse verfügte über keinerlei Deutschkenntnisse, hinzu kamen fünf Kinder, die im Rahmen der Inklusion geschult worden sind. Statt diesen Herausforderungen Rechnung zu tragen, musste die Lehrerin ohne nennenswerte Unterstützung unterrichten. Das Fazit der Lehrerin: Ein normaler Regelunterricht nach Lehrplan war nicht mehr möglich.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:

„Der Bericht ist erschreckend und bezeichnend zugleich. Kinder mit keinerlei Respekt vor weiblichen Lehrern, teilweise im Clan-Millieu sozialisiert – desinteressierte Eltern und Schüler, die keinerlei Voraussetzungen für den Regelunterricht mitbringen und nicht begreifen wollen, dass in einer Leistungsgesellschaft gute Bildung über Lebenserfolg und Werdegang entscheiden.

Das Fazit, das die junge Lehrerin nach nur einem Jahr an der Schule ziehen musste – nämlich: ‚Sie – also die Kinder – werden scheitern und deshalb auch wir als Gesellschaft‘ dürften viele Kollegen mittlerweile teilen.“

Paul weiter: „Mangelnde Lern- und Leistungsbereitschaft sind aber bei Weitem nicht die einzigen Probleme. Deutlich erschwerend im Hinblick auf den Schulfrieden wirken sich zudem die kulturellen bzw. religiösen Konflikte an unseren Schulen aus, die aus dem Einfluss islamistischer Milieus resultieren.

In Berlin drohte ein 11-Jähriger einer Lehrerin mit Enthauptung, der deutsche Lehrerverband warnt mittlerweile vor einem ‚Klima der Einschüchterung‘ durch Islamisten. In einer rheinland-pfälzischen Grundschule beschwerten sich Eltern, weil ihre Tochter das Landeswappen ausmalen sollte. Begründung: Es enthalte ein Kreuz und verletze somit ihr religiösen Gefühle. Man sollte den Eltern zügig deutlich machen, dass das Wappen insbesondere den Föderalismus eines demokratischen und freiheitlichen Landes symbolisiert. Es ist an der Zeit, zu vermitteln, dass die Anpassung an unsere Leitkultur erwartet wird.“

Paul schließt: „Wir dürfen an unseren Schulen weder Gewalt gegen Lehrer – sei sie physisch oder psychisch – noch islamistisches Gedankengut dulden. Vielmehr muss es im Hinblick auf unsere Werte ‚klare Kante‘ heißen. Dafür brauchen unsere Lehrer die volle Solidarität der Schulleitungen, gezielte Entlastungen im Dienst und eine Unterstützung durch geschultes Personal – wobei der Ausbau der Schulsozialarbeit nur dann Sinn macht, wenn sie sich nicht nur das Wegmoderieren von Problemen verfolgt.

Es müssen grundsätzlich Möglichkeiten geprüft werden, um Eltern zu sanktionieren, etwa durch Leistungskürzung. Darüber hinaus muss das Verhalten ihrer Kinder in der Schule bei der Bewertung der Integrationsleistung herangezogen werden und – wo gesetzlich möglich – konsequent Einfluss auf den Aufenthaltsstatus und den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft haben.

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Berlin, 26. Oktober 2020. Zum Tod des SPD-Politikers Thomas Oppermann erklären die beiden Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla:

„Die Nachricht vom Tod Thomas Oppermanns erschüttert uns. Wir haben Thomas Oppermann als sachkundigen Politiker gekannt und als engagierten und sehr fairen Bundestagsvizepräsidenten sehr geschätzt.

Unser herzliches Beileid gilt seinen Angehörigen.“

Foto: © Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

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Berlin, 22. Juli 2020. Auf Beschluss des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland wurden zwei Organklagen gegen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zudem wurden damit auch zwei Eilanträge verbunden, um die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen.

Die Alternative für Deutschland begründet diese rechtlichen Schritte mit den Äußerungen der Kanzlerin zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika. Hier hatte Bundeskanzlerin Merkel u. a. gefordert, dass die Wahl des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten rückgängig zu machen sei. Zudem forderte sie, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der Alternative für Deutschland gewonnen werden sollen. Bundesregierung und Bundeskanzlerin veröffentlichen diese Erklärung bis heute auf ihren jeweiligen staatlichen Internetangeboten.

„Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne benutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland zu delegitimieren und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien“, erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen. Das Bundesverfassungsgericht wurde daher angerufen, um die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Bundeskanzlerin feststellen zu lassen.

Bundessprecher Tino Chrupalla fügt hinsichtlich der zweiten Organklage hinzu: „Doch damit nicht genug: Die von Frau Merkel geführte Bundesregierung verbreitet diesen verfassungswidrigen Boykottaufruf gegen die AfD bis heute auf einer amtlichen Website. Dass Steuergelder nicht dafür genutzt werden dürfen, um den politischen Gegner anzugreifen, sollte der Regierung doch ihr Verfassungsminister Seehofer erst kürzlich mitgeteilt haben“.

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Berlin, 17. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB erklärt zu den am 17. Juli 2020 beginnenden Verhandlungen der EU-Staaten über das milliardenschwere EU-Coronahilfspaket:

„Bei dem gigantischen EU-Coronahilfspaket sieht man wirtschaftliche und finanzielle Vernunft nur bei den Regierungen von Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden, die die legitimen Interessen ihrer Bürger gegenüber Frankreich und den EU-Südländern auch klar vertreten. Bei Merkel wieder einmal Fehlanzeige, wenn es darum geht, deutsche Steuerzahler vor noch mehr sinnloser EU-Geldverschwendung zu schützen. Merkel wird sich am Ende des EU-Gipfels vermutlich wieder als große Europäerin feiern lassen, wenn sie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers erneut Milliardensummen in ein Fass ohne Boden namens EU-Südländer pumpt. Gerade jetzt zeigt sich angesichts des Widerstands der ‚Sparsamen Vier‘, dass das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheidungen in der EU niemals aufgegeben werden darf. Im Gegenteil: Als AfD fordern wir die Stärkung der Nationalstaaten in der EU.“

Beim EU-Gipfel gehören die Niederlande mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den „Sparsamen Vier“, die nicht rückzahlbare EU-Wirtschaftshilfen ablehnen und außerdem Finanzhilfen nur in Verbindung mit sozialen und ökonomischen Reformen gewähren wollen.

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