
dazu: „Die EU-Kommission plant die Grenze zwischen Flüchtlingen und Wirtschafts- bzw. anderen Migranten, und damit zwischen legaler und illegaler Migration, weiter auszuhöhlen. Außerdem soll nun die Genfer Flüchtlingskonvention selbst durch die Hintertür ausgehebelt werden, indem Flüchtlinge, die sich bereits in sicheren Drittstaaten aufhalten, in denen sie nach Art. 31 GFK auch zeitweiligen internationalen Schutz beantragen sollen, auf Kosten der europäischen Steuerzahler in die EU umgesiedelt werden sollen. So werden zudem weitere Anreize geschaffen, dass sich Migranten fortan in noch höherem Maße direkt auf den Weg in die EU machen. Schließlich sieht das geltende Völkerrecht keine Ansiedlung selbst legaler Migranten vor, sondern nur die Gewährung temporären Schutzes. Die EU-Kommission spricht hingegen von Um- und Neuansiedlung. Migranten sollen also nicht nur geschützt, sondern gezielt in Europa angesiedelt werden. Der EU-Migrationspakt ist kein Not- oder Schutzprogramm, sondern ein langfristig angelegter Siedlungsplan.“
ergänzt: „Das ist ein Versuch, den zunehmenden Bevölkerungsaustausch unter dem Deckmantel der vermeintlichen Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe weiter zu forcieren. Dass das Hauptproblem in diesem Zusammenhang, die Überbevölkerung in weiten Teilen Afrikas sowie in Teilen Asiens, nicht einmal angesprochen und demzufolge überhaupt als solches anerkannt wird, zeigt, dass die EU-Kommission kein Interesse an einer langfristigen Lösung des Migrationsproblems hat.“



