Eine repräsentative INSA-Umfrage im Auftrag des Journalisten Boris Reitschuster zeigt auf, wie wenig Rückhalt die jüngsten Lockdown-Maßnahmen in der Gesellschaft haben.
So glauben etwa 54 Prozent der Deutschen, dass die Schließung aller Restaurants eine falsche Entscheidung war. Zwar lehnen nahezu alle Wählergruppen die Schließungen mehrheitlich ab, besonders hoch ist die Ablehnung aber bei Wählern der AfD (81 Prozent) und der FDP (79 Prozent). Auch Linken-Wähler sind mit 67 Prozent deutlich öfter gegen die Schließung als etwa Wähler von CDU/CSU und SPD (jeweils 54 Prozent).
Das Hotel- und Gastgewerbe hat im Zuge der Corona-Krise gute (und oft sehr teure) Hygienekonzepte erarbeitet. Auch das RKI weist darauf hin, dass Restaurants und Hotels nicht zweifelsfrei als Treiber der Pandemie identifiziert werden können. Sicher ist dagegen der wirtschaftliche und existenzielle Schaden, den unsere Gesellschaft durch den Lockdown zu erleiden hat.
Deshalb lehnt die AfD den zweiten Lockdown als völlig unverhältnismäßig ab!
Paris, Nizza, Avignon, Lyon, Wien: Innerhalb von gerade einmal zwei Wochen wurde Europa gleich mehrfach von islamistischen Anschlägen erschüttert. Die Opfer wurden erschossen, erstochen und enthauptet. Der islamistische Terror hat Europa längst den Krieg erklärt.
Lange genug hat die Politik dabei zugesehen, wie unsere Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt wird. Lange genug hat sie die Augen vor den wahren Ursachen verschlossen, lange genug mussten wir uns die immer gleichen Beschwichtigungsformeln anhören. Es reicht!
Europa muss jetzt endlich handeln und den konsequenten Kampf gegen den Islamismus aufnehmen. Alle Ausreisepflichtigen haben unser Land umgehend zu verlassen. Insbesondere Gefährder müssen sofort ausgewiesen und bis dahin festgesetzt werden. Abschiebehindernisse dürfen nicht länger Grund dafür sein, potentielle Islamisten einfach gewähren zu lassen.
Wir müssen unsere Grenzen schützen. Wir müssen entscheiden, wer zu uns kommen darf und wer nicht. Wer bereits durch islamistische Tendenzen auffällig geworden ist, hat unsere Gastfreundschaft nicht verdient.
Für Europa und Deutschland. Für unsere Freiheit und unsere Heimat.
(Quelle: https://www.facebook.com/AfDfuerNRW/photos/a.469075843164402/4640594012679210/)
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für WELT AM SONNTAG wird der ab heute geltende zweite Lockdown die deutsche Wirtschaft mehr als 19 Milliarden Euro kosten. Gastronomie und Hotelgewerbe büßen mit 5,8 Milliarden Euro am meisten ein, was einem Verlust von 55 Prozent der üblichen Wirtschaftsleistung in einem Vierteljahr entspräche.
Die Folgen für den Arbeitsmarkt bleiben ebenfalls nicht aus: Die Zahl der Beschäftigten wird um 100.000 sinken, die der Kurzarbeiter um 400.000 auf ganze 3,2 Millionen steigen.
In diesen verheerenden Zahlen sind die Langzeitfolgen für 2021 noch gar nicht berücksichtigt. Längst ist klar, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland eine Pleitewelle ungeahnten Ausmaßes erleben wird, die durch die überzogenen Lockdown-Maßnahmen weiter verschärft wird.
Der islamistische Attentäter von Nizza ist vergangenen Monat als angeblicher Flüchtling über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Mehreren italienischen Zeitungen zufolge landete der 21 Jahre alte Tunesier Brahim Aoussaoui am 20. September mit einer Gruppe weiterer Migranten auf Lampedusa.
Laut dem Corriere della Sera sei der Einwanderer nach zweiwöchiger Quarantäne auf einem Schiff dann nach Bari gekommen. Der dortige Präfekt wies Aoussaoui an, Italien binnen sieben Tagen zu verlassen. Allerdings sei der Tunesier nicht in ein Abschiebezentrum gekommen.
Europa muss jetzt endlich umkehren und die fatale Politik der offenen Grenzen beenden: Die unkontrollierte Masseneinwanderung aus islamischen Ländern, die terroristischen Gruppen Tür und Tor öffnet, muss JETZT gestoppt werden.
Bei den Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch will Bundeskanzlerin Merkel über einen sogenannten „Lockdown light“ diskutieren. Dieser sähe Schließungen von Bars und Restaurants sowie Veranstaltungsverbote vor. Schulen und Kitas sollen dagegen geöffnet bleiben.
Nach dem teilweise gescheiterten Beherbergungsverbot und der Sperrstunde ein weiterer schwerer Schlag für das sowieso schon stark angeschlagene Gastgewerbe in unserem Land. Einen weiteren Lockdown werden viele Hotels, Bars, Pensionen und Kneipen wohl kaum überstehen. Unzählige Familienbetriebe werden den Betrieb aufgeben müssen, unzählige Menschen müssen um ihre Existenz bangen.
Diese Entwicklung muss gestoppt werden: Der zweite Lockdown ist keine Lösung! Wir fordern die Regierung auf, mit Vernunft und Augenmaß geeignete Maßnahmen zu treffen, die sowohl die Gesundheit unserer Bürger als auch die Wirtschaft und das Allgemeinwohl unserer Gesellschaft berücksichtigen.
Berlin, 26. Oktober 2020. Zum Tod des SPD-Politikers Thomas Oppermann erklären die beiden Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla:
„Die Nachricht vom Tod Thomas Oppermanns erschüttert uns. Wir haben Thomas Oppermann als sachkundigen Politiker gekannt und als engagierten und sehr fairen Bundestagsvizepräsidenten sehr geschätzt.
Unser herzliches Beileid gilt seinen Angehörigen.“
Foto: © Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
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