Kategorie: Aktuelles

Berlin, 15. August 2022. Der RBB-Rundfunkrat hat Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen. Nach Medieninformationen soll Schlesinger keine Abfindung fordern und sich auch nicht gegen die Abberufung gewehrt haben.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt, dass die Abberufung Schlesingers erst der Anfang sein dürfe: schließlich sei davon auszugehen, dass es sich bei den bekanntgewordenen Vorwürfen gegen Schlesinger nur um die Spitze des Eisberges handele.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ganz grundsätzlich einer Überprüfung unterzogen werden. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben, Reformen reichen nicht aus. Aus unserer Sicht kann der zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren. Dabei geht es bei weitem nicht nur um Massagesitze und Luxusabendessen auf Kosten der Zwangsgebührenzahler. Es geht um Verschwendungssucht und maßlose Privilegien der führenden Mitarbeiter, versuchte Erziehung und Indoktrination der Zuschauer und einen viel zu aufgeblähten Apparat.

Es ist denkbar, einen sehr kleinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu aufzubauen, nachdem das jetzige Ungetüm beendet wurde, der dann auch streng kontrolliert werden muss. Eine Zwangsfinanzierung, wie sie heute der Fall ist, lehnen wir als AfD jedoch gänzlich ab.“

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Berlin, 15. August 2022. Heute soll die Höhe der Gasumlage zur „Rettung“ systemrelevanter Gasimporteure bekannt geben werden.

Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher:

„Die Bundesregierung bittet allein die Bürger zur Kasse. Hätte Herr Habeck Russland nicht den Wirtschaftskrieg erklärt, wäre die Rettung von Gaskonzernen überhaupt nicht nötig. Und die Befristung ist nichts weiter als eine Beruhigungstablette für die Bürger. Eine Normalisierung des Energiehandels ist überhaupt nicht in Sicht. Der grüne Wirtschaftsminister hat Nord Stream 2 dauerhaft beerdigt. Richtig wäre es, die Gasleitung sofort in Betrieb zu nehmen. Dann gäbe es preiswertes Gas im Überfluss.

Außenministerin Baerbock übt sich in Kriegsrhetorik gegen China, obwohl Deutschland wichtige Rohstoffe und Produkte für Erneuerbare Energien von dort bezieht. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat sogar China-Sanktionen ins Spiel gebracht. Keine Umlage kann den Schaden beheben, den die Ampel mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik anrichtet. Bundeskanzler Scholz muss seine Koalitionspartner zur Vernunft bringen und den Wirtschaftskrieg gegen unsere Handelspartner stoppen. Was den Bürgern helfen würde, das wäre eine interessengeleitete Politik!“

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Berlin, 26. Januar 2022. Kurz nachdem die Bundesregierung den Genesenenstatus klammheimlich auf drei Monate reduziert hat, einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, den Genesenenstatus bei Reisen innerhalb der EU auf sechs Monate zu begrenzen.

Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bundesvorstand und gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Die Diskussion darüber wurde auf EU-Ebene seit dem 25. November 2021, als der EU-Kommissionsvorschlag auf dem Tisch lag, geführt. Und dürfte damit noch nicht einmal für jemanden vom Schlage Karl Lauterbachs überraschend gekommen sein. Wobei man bei der deutschen Gesetzgebung in Sachen Corona überrascht feststellen muss, dass diese nicht nur völlig unzulässig auf eine untergeordnete Behörde (das Robert-Koch-Institut) übertragen wurde, sondern dabei der Bürger auch noch auf eine Internetseite jener Behörde verwiesen wird. Damit hängt die Gesetzeslage zur Gültigkeit des Genesenenstatus von der täglichen Befindlichkeit einer Behörde ab.

Die Bundesregierung beruft sich bei ihren Corona-Maßnahmen stets auf Wissenschaftlichkeit, kann aber gleichzeitig nicht schlüssig erklären, wie diese Verkürzung auf drei Monate zustande kam. Darüber hinaus ist anzumerken, dass sich nahezu alle Regierungen stets auf die angeblich ,reine Lehre‘ der Wissenschaft berufen. Die Frage, warum dann die Maßnahmen von Land zu Land so unterschiedlich sind, muss daher unbedingt gestellt werden. In der Schweiz beträgt die Dauer des Genesenenstatus bislang zwölf Monate. In der EU einigten sich die Mitgliedsstaaten auf sechs Monate, gültig ab dem 1. Februar 2022. Dies führt dazu, dass ein beispielsweise in Polen Genesener fünf Monate nach überstandenem positiven Test mit einem gültigen COVID-19-Zertifikat einreist und vermutlich auch sehr gut in der deutschen Gastronomie speisen kann, sofern diese nicht vorher in die Pleite ob dieser unfähigen Politik geht. Der Deutsche aber hat das Nachsehen.

Das lässt nur einen Schluss zu: Die deutschen ,Gesetzes-Panscher‘ agieren völlig frei an der Wirklichkeit vorbei und werden spätestens ab 1. Februar 2022 EU-Recht beim Genesenenstatus brechen.“

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Berlin, 7. Dezember 2021. Noch in dieser Woche soll der Impfzwang für Personal etwa in Pflege- und Medizinberufen beschlossen werden. Daneben verdichten sich die Hinweise, dass die Ständige Impfkommission (STIKO) ebenfalls noch in dieser Woche eine Empfehlung für Kinderimpfungen geben wird.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, stellt klar, dass es sich Deutschland nicht leisten könne, auf Pflegepersonal zu verzichten. Suchen sich Personen, die sich nicht impfen lassen möchten, nun neue Arbeitsstellen außerhalb des medizinischen Sektors, wird dies zu einer dramatischen Verschlechterung der Situation in Krankenhäusern, Arztpraxen und in anderen betroffenen Bereichen führen.

„Schon heute leiden Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen unter Einschränkungen insbesondere aufgrund fehlenden Personals – Abteilungen können nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten. Für viele wird das Gesetz, das noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, ein faktisches Berufsverbot statuieren, sie werden sich neue Arbeitsstellen suchen.

Der aktuelle Personalmangel in beinahe allen Bereichen wird ihnen dabei eine Hilfe sein. Es muss dringend umgedacht werden. Wir brauchen jede helfende Hand im Pflege- und Medizinbereich und keine Drangsalierungen des Personals“, meint Stephan Brandner.

Angesichts der drohenden Empfehlung einer Kinderimpfung warnt Stephan Brandner vor möglichen Langzeitschäden und einem Impfdruck, der sich auf die Kinder, die eh schon angesichts der vielen Einschränkungen Verlierer der Pandemie seien, weiter negativ auswirken wird.

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Berlin, 3. Dezember 2021. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sehen harte Beschränkungen für nahezu sämtliche Bürger vor, die ein sorgenfreies Weihnachtsfest unmöglich machen werden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, hebt hervor, dass der Fokus wieder einseitig auf Einschränkungen für die Bürger gelegt wurde – eine Stärkung des Gesundheitssystems jedoch viel zu kurz komme.

„Niemand wird an der Haustür den Impfnachweis der Familienmitglieder kontrollieren und ungeimpfte Kinder, Eltern, Tanten und Onkel abweisen. Das Weihnachtsfest sollte in Familie und Freundeskreis begangen werden können – ohne irrsinige Einschränkungen.

Die Menschen in Deutschland befinden sich seit knapp zwei Jahren im Ausnahmezustand. Sie leben mit zahlreichen Einschränkungen und Entbehrungen und die allermeisten tun dies ohne zu murren. Ungeimpfte lassen Ausgangsbeschränkungen über sich ergehen, akzeptieren 2G-Regelungen und testen sich an jedem Arbeitstag. Ihnen nun aber auch noch weismachen zu wollen, dass sie nicht mit ihren Liebsten die Festtage verbringen sollen, geht deutlich zu weit.

Weihnachten sollte niemand einsam sein müssen: schon gar nicht weil die Politik ein weiteres Druckmittel gefunden hat, um Ungeimpfte zum Spritzen zu treiben. Die freie Impfentscheidung steht für uns an erster Stelle.“

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